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Leserbriefe

Leserbriefe zur Wahl: Kandidaten ohne Gestaltungsspielraum


(von Michael Reinboth)

Gegenwärtig werden durch einige Bürger wieder Empfehlungen ausgesprochen, wer denn nun der richtige Kandidat oder die richtige Kandidatin für das Amt des Walkenrieder Samtgemeinde-Bürgermeisters sei. Auch die Kandidaten empfehlen sich mit eigenen Beiträgen und stellen dar, wo sie Schwerpunkte setzen wollen und wie sie den Ort voranzubringen gedenken.

Empfehlungen und Vorschläge entbehren angesichts der aktuellen Situation in Walkenried allerdings jeder Grundlage. Die beste Lösung wäre nach wie vor die, auf einen Bürgermeister ganz zu verzichten, aber die scheidet ja nun leider infolge Blackouts in entscheidenden Sitzungen und Terminversäumnissen aus. Nur: Zu gestalten gibt es nichts – gar nichts. Vor dem Hintergrund leerer Kassen und nicht genehmigter Haushalte muss sich der künftige Verwaltungschef oder die künftige Verwaltungschefin auf die reine Verwaltung des Mangels und die Wahrnehmung der Pflichtaufgaben beschränken, bis den Klosterort und die Seitentäler das unabwendbare Schicksal der Fusion ereilt. Vor diesem Hintergrund ist die Wahl, auch wenn sie denn nun stattfinden muss, immer noch reine Geldverschwendung. Und die Aussagen der Kandidatinnen und Kandidaten zu dem, was sie vorhaben, entpuppen sich als das, was sie von vornherein waren:

Reines Wahlkampfgetöse.

 

Walkenried ist schon längst über die „fiskalische Klippe“ gegangen, und die Parteien sind hier nicht weniger zerstritten als Demokraten und Republikaner auf der anderen Seite des Atlantiks. Auch insoweit hat ein künftiger hauptamtlicher Bürgermeister keine Chance, auch nur eine Kleinigkeit zu bewegen.

Bleibt die Rolle als „Verhandlungsführer“ bei den Fusionsgesprächen mit Bad Sachsa. Hier könnte man zwar noch etwas bewegen und für Walkenried „herausholen“, aber da die Fusion im Grunde nicht mehr abwendbar ist, sind auch hier die Möglichkeiten eher begrenzt. Und hier gilt es vor allem eines festzustellen: Keiner der Kandidaten oder Kandidatinnen ist mit Walkenried, Wieda oder Zorge in nennenswerter Weise verbunden, hat zum Beispiel seinen ersten Wohnsitz oder Lebensmittelpunkt hier. Andersherum: Ob es zur Lösung von Problemen kommt, die Walkenrieder auf den Nägeln brennen, ist für ihn oder sie eher nachrangig. Der Satz „Ich komme, um etwas zu bewegen“ ist bezogen auf unsere Situation eher in den Bereich Satire einzuordnen.

Auch Dieter Haberlandt kostet Geld

Vor diesem Hintergrund wird die Wahl von Herrn Haberlandt von einigen als das „geringste Übel“ bezeichnet. Daran mag einiges stimmen, unter anderem die Tatsache, dass hinreichend Verwaltungserfahrung ist. Eines aber ist falsch: Dass seine Wahl kein Geld oder jedenfalls, wie einige Bürger annehmen, nur die Differenz des alten und neuen Gehalts kosten würde (was immerhin drei ordentliche Gehaltsstufen ausmacht und einen Wechsel vom gehobenen in den höheren Dienst). Denn die Stelle des Kämmerers kann nicht mal eben „übertragen“, vulgo durchgeschleppt werden. Die gerade nicht, denn die normalen Verwaltungsvorgänge laufen ja weiter. Und einen Vertreter, der das mal eben mit erledigen könnte, gibt es nicht. Im Gegenteil, gerade in der Kasse dürfte die Personaldecke eher dünner werden.

Also muss wieder jemand her, und der wird, auch wenn er aus Osterode delegiert wird, Geld kosten. Immerhin, da abgeordnet und somit nicht dauerhaft hier, nur so lange und so viel, wie er hier arbeitet, aber eben doch Geld, welches dem höheren Gehalt des bisherigen Kämmerers mithin hinzuzurechnen wäre. Oder man gibt die Kassengeschäfte sogleich ab, wobei der Übernehmende sich pro Vorgang aber auch wird bezahlen lassen – so ist es nun einmal, denn die anderen Kommunen oder der Kreis haben auch kein Geld.

Zeitbefristeter Verhandlungsführer gesucht

Einzige wirklich lohnende Aufgabe ist, auch wenn hier die Spielräume ebenfalls sehr eng sind, das Herausholen einiger Posten für Walkenried bei den anstehenden Gesprächen. Im Grunde ist es zwar wie bei Kapitulationsverhandlungen, bei denen der Verlierer bekanntlich tendenziell schlechte Karten hat. Aber es gibt Beispiele, wo geschickte Verhandler hier für ihr Land dennoch eine Menge erreicht haben. Wir haben noch keinen der Bewerber in einer vergleichbaren Rolle erlebt. Insoweit ist es selbst hier ausgesprochen schwer, eine Empfehlung abzugeben. Über diese Funktion und hier anzustrebende Ziele hat sich auch keiner der Bewerber geäußert – da würde es ja gefährlich konkret werden und statt Wolkenkuckucksheimen wären eindeutige Positionen gefragt: Schulstandort, Kindergarten, Bürgerbüro, öffentlicher Nahverkehr in einer größeren Kommune und so weiter.

Die vor nunmehr fast zwei Jahren vom Verein „Wir Walkenrieder“ beschriebenen Ziele für Walkenried haben immer noch Gültigkeit und werden daher allen Kandidatinnen und Kandidaten zwecks Studium ans Herz gelegt. Eine Kurzzusammenfassung ist diesem Leserbrief sozusagen noch als „Anhang“ beigefügt.

Michael Reinboth

Kurzzusammenfassung: Unter welchen Umständen kann der Fusion mit Bad Sachsa zugestimmt werden?

Voraussetzungen, die lokal erfüllt werden müssen

  • Erhalt der Identität des Klosterorts Walkenried durch Berücksichtigung beim Namen der neuen Kommune. Der Begriff „Klosterort“ und die Zuordnung zum Weltkulturerbe sind Eigenschaften von Walkenried und nicht des neuen kommunalen Gesamtgebildes.
  • Beibehaltung kommunaler Einrichtungen und Arbeitsplätze am Standort Walkenried.
  • Beibehaltung des Bürgerbüros in Walkenried als Anlaufstelle für Walkenried, Wieda und Zorge.
  • Lösung der „kleinen“ Probleme wie Tarifzonen im ÖPNV.

Voraussetzungen, die durch das (bzw. mit dem) Land erfüllt werden müssen

  • Entschuldung bei den Kassenkrediten im maximal möglichen Umfang.
  • Bereitstellung von Mitteln für die Umsetzung eines Sozialplans zur nachhaltigen und dauerhaften Reduzierung der Personalkosten.
  • Änderung der Förderbedingungen für die Ansiedlung von Gewerbe bzw. Investitionen der vorhandenen Betriebe. Die besseren Fördermöglichkeiten, die wenige hundert Meter weiter beginnen, müssen ein Ende haben.
  • Änderung der Förderbedingungen für den Tourismus. Auch kleinere Betriebe müssen Zugang zu Fördermitteln erhalten.
  • Direktinvestitionen zur Zukunftssicherung: Walkenried muss zum Zentrum des Südharzer Gipskarstes werden (museal, durch Tagungen usw.). Das Weltkulturerbe Kloster Walkenried muss einer solchen Auszeichnung würdig ausgestattet werden (Gastronomie, Toiletten).
  • Entwicklung eines integrierten Plans für die Umgebung des Klosterorts mit allen Landeseinrichtungen, die hier Einfluss nehmen (Forst, Naturschutz). Gipskarst, Klosterteiche und Sachsenburg müssen durch ein gutes Wegesystem mit entsprechender Beschilderung touristisch besser vermarktbar werden.
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Über Michael Reinboth

Schatzmeister und Vorstandsmitglied des Vereins "Wir Walkenrieder e.V."

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