Ratssitzung in Walkenried: Winterdienstgebühr, Kurbeitrag und Abwassergebühr

B e k a n n t m a c h u n g

Öffentliche Sitzung des Rates der Samtgemeinde Walkenried am 19. Dezember 2013

Am
Donnerstag, dem 19. Dezember 2013, um 18.45 Uhr,
findet
im Hotel „Klosterschänke“, Walkenried

eine öffentliche Sitzung des Rates der Samtgemeinde Walkenried statt.

Alle interessierten Einwohnerinnen und Einwohner sind hierzu freundlichst eingeladen.

T a g e s o r d n u n g:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung,
der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Anträge zur Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift vom 22.08.2013
4. Bericht des Samtgemeindebürgermeisters
5. Beschlussfassung über den Austritt der Samtgemeinde Walkenried aus
dem Zweckverband Kommunale Datenzentrale Südniedersachsen zum 31.12.2015
6. Winterdienstgebühr
a) Beschlussfassung über die Straßenreinigungsgebührensatzung der Samtgemeinde Walkenried
b) Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung in der Samtge-
meinde Walkenried (Straßenreinigungssatzung)
c) Beschlussfassung über die Neufassung der Verordnung über Art, Maß und räumliche Aus-
dehnung der Straßenreinigung in der Samtgemeinde Walkenried
7. Beschlussfassung über die Kalkulation des Kurbeitrages
8. Beschlussfassung über die Neufassung der Kurbeitragssatzung
9. Beschlussfassung über die Kalkulation der Abwasserbeseitigungsgebühren
10. Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung über die Erhebung
von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Samtgemeinde Walkenried
11. Beschlussfassung über die Neufassung der Abwasserbeseitigungssatzung der Samtgemeinde Walkenried
12. Abwasserbeseitigung; Beschlussfassung über den Abschluss eines Forfaitierungsvertrages
13. Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2014
14. Anfragen und Mitteilungen
15. Schließung der Sitzung.

Es findet bei Bedarf vor und nach der Sitzung eine Einwohnerfragestunde statt.

Der Samtgemeindebürgermeister
Haberlandt