(ein Gastbeitrag von Bürgermeister Herbert Miche)
Das Land Niedersachsen hat der Samtgemeinde Walkenried eine Stabilisierungshilfe in Höhe von 1,2 Mio. EUR in Aussicht gestellt. Dazu hat mit Vertretern des Ministeriums (MI) und des Landkreise Osterode am 30.07.2015 ein Gespräch stattgefunden. Das MI informierte offiziell über die Modalitäten der Stabilisierungshilfen, insbesondere über die Hintergründe der Stabilisierungshilfen und die maximale Höhe der Entschuldungshilfe. Außerdem wurden die Voraussetzungen zur Bewilligung der Hilfen genannt. Neben der in Aussicht gestellten Stabilisierungshilfe in Höhe von 10,2 Mio. EUR wurden auch Bedarfszuweisungen für die Jahre 2015 und 2016 in Aussicht gestellt. Gefordert wird in diesem Zusammenhang jedoch ein Konsolidierungsbeitrag (Haushaltsverbesserung) in einer bestimmten Größenordnung. Die durch das MI vorgegebene Zielsetzung im Rahmen des Finanzplanungszeitraumes muss bis 2018 umgesetzt werden. Das MI stellte auch die Genehmigung einer Einheitsgemeinde in Aussicht.
Bitte haben sie Verständnis, dass ich an dieser Stelle keine Größenordnung in Bezug auf die erforderliche Haushaltsverbesserung nenne. Bis zum Jahresende müssen dem MI entsprechende Maßnahmen vorgelegt werden. Sofern die vorgegebenen Bedingungen erfüllt werden, kann dann mit dem Land Niedersachsen ein entsprechender Vertrag geschlossen werden. Die Räte der Mitgliedsgemeinden und der Samtgemeinderat werden sich in Zusammenarbeit mit der Verwaltung mit den Bedingungen intensiv beschäftigen und die Machbarkeit prüfen.
Auf alle Fälle hat die Samtgemeinde Walkenried mit der in Aussicht gestellten Stabilisierungshilfe eine große Chance erhalten.
Es gilt, diese Chance zu nutzen!
Herbert Miche
(Bürgermeister)
Walkenrieder Nachrichten 
Wie passt das zusammen, Stabilisierungshilfe einmal 1,2 Mio. und dann 10,2 Mio.?
Verfasst von Gisela Gust | 15. August 2015, 06:30Im ersten Moment hört sich das immer gut an. Aber was heißt das im Endeffekt? Gut für die Gemeinde, aber schlecht für die Bürger. Denn das kennt man schon von anderen Gemeinden, die solche Verträge abgeschlossen haben: Da wurde dann alles mögliche geschlossen, Steuern, Grundsteuern etc. erhöht, neue Steuern erfunden und so weiter. Die Hilfen haben immer zwei Seiten.
Ich hoffe, daß dann auch keine unnötigen Ausgaben gemacht werden! Wie sieht das eigentlich mit dem Bauvorhaben beim Kloster aus? Wer finanziert das? Das wäre – wenn sich die Gemeinde dran beteiligen würde – auch eine unnötige Geldausgabe (abgesehen davon, daß das Kloster durch diesen geplanten Glaskasten verschandelt wird).
Da kommt also ein gewaltiges Kopfzerbrechen auf die Verantwortlichen zu, wenn sie beratschlagen, wie der Haushalt verbessert und der Vertrag eingehalten werden kann. Da werden gute Ideen gebraucht. Vielleicht könnte man ja auch die Bürger dazu befragen? Manchmal hat ja der ein oder andere gute Ideen.
Wie z.B. einen Blitzer in der Schloßstraße und Bahnhofstraße – da würde es in der Kasse garantiert klingeln, so, wie da immer gerast wird.
Viele Grüße
Maren
Verfasst von MaKü | 15. August 2015, 08:11Da hat sich leider ein Tippfehler eingeschlichen. Es sind natürlich 10,2 Mio. EUR. Zum zweiten Beitrag: Unnötige Ausgaben werden mit Sicherheit nicht getätigt, da passt schon zu Recht die Kommunale Aufsichtsbehoerde auf. Kloster: Da muss sich Walkenried nicht beteiligen. „Blitzer“: Das würde nur in der Landkreiskasse klingeln, Walkenried würde da keinen Cent sehen. Bürgermeinungen bzw. Ideen sind übrigens immer willkommen!
Verfasst von Herbert Miche | 16. August 2015, 15:47Danke für die Aufklärung!
Wie wäre es mit einer Art Wettbewerb, wo Bürger ihre Ideen einreichen können?
Viele Grüße
Maren
Verfasst von MaKü | 17. August 2015, 07:10Grundsätzlich ist das eine wirklich gute Idee. Ich bin noch zwei Wochen im Urlaub. Danach werde ich mich mit diesem Gedanken intensiv beschäftigen.
Viele Grüße
Herbert Miche
Verfasst von Herbert Miche | 17. August 2015, 09:22Rein technisch betrachtet könnten wir so ein Forum übrigens sehr gerne auf den „Walkenrieder Nachrichten“ oder auf der Webseite der „Wir Walkenrieder“ einrichten und administrieren.
Verfasst von Christian Reinboth | 17. August 2015, 09:30…also „Forum“ natürlich im Sinne eines Online-Diskussionsforums, in dem Walkenrieder Bürgerinnen und Bürger Ideen einbringen, Stadträte darauf antworten und über einzelne Ideen auch abgestimmt werden könnte…
Verfasst von Christian Reinboth | 17. August 2015, 09:32Das ist eine gute Idee! Wir koennen uns ja mal nach meinem Urlaub darüber verständigen.
Verfasst von Herbert Miche | 17. August 2015, 20:10