(Pressemitteilung der IG BAUEN-AGRAR-UMWELT, Bezirksverband Niedersachsen-Süd)
Schwarzarbeit im Fokus: Baufirmen im Landkreis Göttingen sollen häufiger Besuch vom Zoll bekommen. Dies fordert die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit Blick auf neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Danach kontrollierten Beamte im Bereich des zuständigen Hauptzollamts Braunschweig im vergangenen Jahr insgesamt 319 Bauunternehmen – das sind rund zehn Prozent weniger als im Vorjahr. Hierbei leiteten die Zöllner 38 Ermittlungsverfahren wegen nicht gezahlter Mindestlöhne ein. Der Schaden wegen hinterzogenen Steuern und Sozialabgaben belief sich auf rund 2,44 Millionen Euro.
Die IG BAU Niedersachsen-Süd nennt die Zahlen „alarmierend“. Der Anteil schwarzer Schafe in der Baubranche sei nach wie vor sehr hoch. „Selbst dabei ist noch von einer erheblichen Dunkelziffer auszugehen. Viele Dumping-Firmen gehen nicht ins Netz des Zolls, weil die Beamten mit den Kontrollen überhaupt nicht hinterherkommen“, sagt IG BAU-Bezirksvorsitzender Torsten Witt. Angesichts des aktuellen Bau-Booms sei davon auszugehen, dass auch die illegale Beschäftigung stark zugenommen habe. „Das Ausmaß krimineller Machenschaften in der Branche ist enorm. Deshalb müssen die Behörden auch im Landkreis Göttingen noch viel stärker kontrollieren“, so Witt. Hierfür benötige der Zoll jedoch deutlich mehr Personal – auch beim Hauptzollamt Braunschweig. „Für eine effektive Ermittlung brauchen wir Manpower“, erklärt Witt. Die IG BAU fordert bundesweit mindestens 10.000 Beamte bei der FKS. Zuletzt waren lediglich gut 6.400 FKS-Planstellen besetzt.
Die Zollbilanz geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Grüne) hervor. Um mehr Möglichkeiten im Kampf gegen Schwarzarbeit zu haben, schlägt die IG BAU die Schaffung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften in allen Bundesländern vor. Auch die Gewerkschaften könnten an den Kontrollen beteiligt werden. „Die Schweiz hat damit gute Erfahrungen gemacht“, sagt Witt. Nach dem „Genfer Modell“ machen dort Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsame Kontrollen auf Baustellen.
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