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B.I.S.S!

B.I.S.S! legt Vorschlag zur Entwicklung der Walkenrieder Gemeinde-Immobilien vor


(von Michael Reinboth)

In der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen präsentierte Ratsherr Steffen Blau erstmals einen von der Wählergruppe B.I.S.S! ausgearbeiteten Vorschlag zur Entwicklung der Immobilien, die sich noch im Besitz der Gemeinde Walkenried befinden. Ihre Zahl beläuft sich – mit Kiosken und anderen kleineren Bauten – auf knapp 40. Viel zu viele für die Kommune, die den laufenden Unterhalt nur mit Mühe bewältigen und Investitionen nur dann tätigen kann, wenn Zuwendungen von dritter Seite beigesteuert werden.

„Das dauert und dauert, bis wir da mal was vom Tisch bekommen. Derweil laufen wir Gefahr, uns jedwede andere Investition zu verbauen, nur weil wir jede Menge Immobilien mit uns herumschleppen, die wir angesichts unserer Ortsgrößen und Einwohnerzahlen schlicht nicht mehr stemmen können – und die wir in diesem Umfang auch nicht mehr benötigen“ erklärt Ratsherr Michael Reinboth hierzu. „Unser Vorschlag soll neuen Schwung in die Debatten bringen und dafür sorgen, dass Schluss ist mit dem Hinhalten und Hinauszögern von – sicherlich wenig populären, aber doch notwendigen – Entscheidungen.“

Trennung in Pflicht- und freiwillige Leistungen einerseits und bei Letzteren eine Schlüsselung nach Einwohnerzahlen andererseits sind die Kernthesen des Vorschlags, der nun seinen Weg durch die Ausschüsse in den Rat finden soll. Die Gebäude, welche für Pflichtleistungen gebraucht werden, werden quasi vor die Klammer gezogen. Dasselbe geschieht mit den für den Tourismus unabdingbaren Immobilien wie dem Schwimmbad in Zorge und dem Kiosk am Priorteich. Sie sind ohne Wenn und Aber weiter zu unterhalten. Für die freiwilligen Leistungen der Kommune und die Arbeit der örtlichen Vereine sieht der Vorschlag den Erhalt je eines weiteren Gebäudes pro 1.000 Einwohner je Ortsteil vor – was auf zwei zu unterhaltende Gebäude in Walkenried und je eines in Wieda und Zorge hinausläuft.

Der Vorschlag sieht weiter je Ort die Möglichkeit des „Tauschs“ zwischen einem Pflicht- und einem freiwilligen Gebäude vor, wenn dies aus Gründen des Unterhalts- und Investitionsbedarfs sinnvoll ist. Bestandteil des Papiers ist auch die Erarbeitung eines einheitlichen Kostenschlüssels für die nutzenden Vereine, wobei für Vereine, die sich nachweislich und dauerhaft für eigentlich kommunale Aufgaben einbringen, entsprechende Ermäßigungen vorgesehen sind.  

„Die Entscheidung, welche Gebäude das am Ende sein sollen, trifft jeder Ort für sich. Damit beugen wir Neiddebatten vor. Der Einwohnerschlüssel ist hierbei ein faires Instrument, denn letzten Endes hängen Vereins- und Versammlungsgrößen ja vorrangig hiervon ab. Der Schlüssel bedeutet aber auch, dass kein Ortsteil zulasten eines anderen mehr Gebäude einbringen kann. Wenn in jedem Ort somit etwas aufzugeben ist, muss man da eben endlich mal durch“ meint man bei B.I.S.S!. Um weiteres Hinausschieben zu vermeiden, sieht der Vorschlag ein Ende der Debatte zum Jahresende 2022 vor. Bis dahin muss sich jeder Ortsteil für „seine“ Gebäude entschieden haben.

„Wir haben jetzt mal einen Stein ins Wasser geworfen und bekennen uns auch dazu, dass Einschnitte bei den Immobilien erforderlich sind, um der Kommune wieder etwas Luft zu verschaffen. Wenn andere bessere, aber eben auch lösungsorientierte und zielführende Vorschläge haben, freuen wir uns auf eine Debatte – an deren Ende muss aber eine signifikante Kostenentlastung stehen.“   

Über Christian Reinboth

http://www.christian-reinboth.de

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