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Bürgermeister

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Ratssitzung in Wieda: Berichte des Bürgermeisters und stellv. Gemeindedirektors und Entschuldungshilfe

B e k a n n t m a c h u n g

Öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Wieda am 22. März 2013

Am
Freitag, dem 22. März 2013, um 17.45 Uhr,
findet
im Sitzungszimmer des Rathauses Wieda,

eine Sitzung des Rates der Gemeinde Wieda statt.

Alle interessierten Einwohnerinnen und Einwohner werden hierzu freundlichst eingeladen.

T a g e s o r d n u n g :

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit
2. Anträge zur Tagesordnung
3. Bericht des stellv. Gemeindedirektors über die in der letzten Sitzung vorgetragenen Anfragen und Mitteilungen
4. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 13.12.2012
5. Bericht des
a) Bürgermeisters
b) stellv. Gemeindedirektors
6. Beantragung von Mitteln der Entschuldungshilfe nach § 14 a NFAG
7. Anfragen und Mitteilungen
8. Schließung der Sitzung

Es findet bei Bedarf vor und nach der Sitzung eine Einwohnerfragestunde statt.

gez. Gröger
Bürgermeister

Samtgemeinderatssitzung: Vereidigung des Bürgermeisters, Entschuldung und Schöffenwahl

B e k a n n t m a c h u n g

Öffentliche Sitzung des Rates der Samtgemeinde Walkenried am 21.03.2013

Am
Donnerstag, dem 21. März 2013, um 18.45 Uhr,
findet
im „Landhotel Kunzental“,

eine öffentliche Sitzung des Rates der Samtgemeinde Walkenried statt.

Alle interessierten Einwohnerinnen und Einwohner sind hierzu freundlichst eingeladen.

T a g e s o r d n u n g:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Anträge zur Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift vom 18.12.2012
4. Vereidigung des Samtgemeindebürgermeisters
5. Beauftragung der allgemeinen Vertretung des Samtgemeindebürgermeisters
6. Beantragung von Mitteln der Entschuldungshilfe nach § 14 a NFAG
7. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes
8. Erlass der Haushaltssitzung 2013
9. Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2012-2016
10. Erlass einer Verordnung über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der
Straßenreinigung in der Samtgemeinde Walkenried (Straßenreinigungsverordnung)
11. Vorschläge für die Wahl von Schöffen für die Strafgerichtsbarkeit
12. Anfragen und Mitteilungen
13. Schließung der Sitzung.

Es findet bei Bedarf vor und nach der Sitzung eine Einwohnerfragestunde statt

Der Samtgemeindebürgermeister
(Haberlandt)

Live-Blog zur Bürgermeisterwahl in der Samtgemeinde

Heute findet bekanntlich nicht nur die Niedersachsenwahl statt, sondern auch die Samtgemeinde Walkenried wird ihren neuen Samtgemeindebürgermeister bzw. ihre neue Samtgemeindebürgermeisterin wählen. Welchem der insgesamt sechs Kandidatinnen und Kandidaten werden die Walkenrieder Bürger heute den Auftrag erteilen, den Ort durch die anstehende Fusion mit Bad Sachsa zu führen – und wie hoch wird die Wahlbeteiligung ausfallen? Das Redaktionsteam der „Walkenrieder Nachrichten“ wird heute Abend permanent die Webseiten der kommunalen Datenverarbeitungszentrale Südniedersachsen, des niedersächsischen Landeswahlleiters und natürlich der Samtgemeinde Walkenried sowie auch die Videotext-Seiten des Norddeutschen Rundfunks (NDR) überwachen und neu eintreffende Zwischenergebnisse und Hochrechnungen hier sozusagen „live“ einstellen. In der Kommentarspalte unter dem Artikel können und sollen die Ergebnise dann gerne auch diskutiert werden. Freuen wir uns auf einen spannenden Wahlabend!

Update I (9:50 Uhr): Wir wurden gebeten, noch einige allgemeine Informationen zur Wahl einzustellen:

Diese sechs Kandidatinnen und Kandidaten stehen heute zur Wahl:

1. Deiters, Tim
Geburtsjahr: 1986
Maler- u. Lackierermeister
Bad Sachsa
Eulensteinweg 14
Einzelwahlvorschlag Deiters

2. Haberlandt, Dieter
Geburtsjahr: 1955
Kommunalbeamter
Braunlage
Neue Heimat 2
Einzelwahlvorschlag Haberlandt

3. Huss, Rainer
Geburtsjahr: 1967
Ministerialbeamter im Dipl. Dienst
Birkholz
Birkholzer Str. 8
Einzelwahlvorschlag Huss

4. Krömer, Ulrich
Geburtsjahr: 1953
Postbeamter
Bremervörde
Waldkate 2
Einzelwahlvorschlag Krömer

5. Peine, Martina
Geburtsjahr: 1961
Kommunalbeamtin
Duderstadt
Zum Rehnberg 2
Einzelwahlvorschlag Peine

6. Täuber, Michael
Geburtsjahr: 1959
Polizeibeamter
Bad Sachsa
Rosenweg 28
Einzelwahlvorschlag Täuber

In Walkenried befindet sich das Wahllokal im Grundschulzentrum (vielen Dank für den Korrekturhinweis an Stefan Jödicke).

Update II (10:40 Uhr): Der NDR meldet, dass die Wahlbeteiligung in Niedersachsen insgesamt um 10:00 Uhr – also zwei Stunden nach Öffnung der Wahllokale – erst bei 5,4% lag. Dies ist etwa ein halbes Prozent weniger als bei der letzten Landtagswahl, die mit 57,1% bereits eine vergleichsweise niedrige Wahlbeteiligung hatte.

Update III (13:50 Uhr): Wie der NDR berichtet, hat die Wahlbeteiligung bis zum Mittag einen Stand von 23% erreicht – ein halbes Prozent mehr als bei der letzten Landtagswahl um die gleiche Zeit erreicht waren. Das lässt zumindest darauf hoffen, dass die Wahlbeteiligung in diesem Jahr nicht noch weiter absinkt. Für Walkenried liegen natürlich noch keine diesbezüglichen Zahlen vor.

Update IV (17:10 Uhr): Eine Stunde vor Schließung der Wahllokale zeichnet sich bereits eine kleine Sensation ab. Obwohl die Wahl am Vormittag schleppend anlief, sieht es nun so aus, als sei die Wahlbeteiligung im Bundesland insgesamt um vier Prozent oder sogar noch mehr gestiegen. Man darf gespannt sein, ob Walkenried hier im Trend liegt – oder ob die Wahlbeteiligung in der Samtgemeinde (möglicherweise aus Ärger über die erzwungene Bürgermeisterwahl) im Gegensatz zum Landestrend gesunken ist.

Update V (18:05 Uhr): Es sieht nach einem langen Wahlabend aus. Die ersten landesweiten Prognosen sehen die CDU bei 37%, die SPD bei 33%, die FDP bei überraschenden 9,5% und die Grünen bei 13,5%. Linkspartei und Piratenpartei haben den Einzug in den Landtag deutlich verpasst. Wer Niedersachsen künftig regiert ist derzeit noch völlig offen. Für die Samtgemeinde Walkenried bzw. den Wahlkreis Osterode gibt es noch keine Ergebnisse.

Update VI (18:30 Uhr): Es gibt ein erstes Ergebnis aus dem Wahlkreis Osterode. In Osterode (Stadt) hat der SPD-Bewerber um das Landtagsmandat, Karl Heinz Hausmann, mit 58% der Stimmen bisher klar die Nase vorn. Die anderen 96 Wahlbezirke des Wahlkreises sind noch nicht ausgezählt.

Update VII (18:40 Uhr): In Bad Sachsa wurde der erste von 8 Wahlbezirken (evangelisches Gemeindehaus) ausgezählt. Hier liegt die CDU bei den Erststimmen mit 46,64% deutlich vor der SPD mit 37,94% – ansonsten spielen lediglich noch die Grünen mit 6,32% überhaupt eine Rolle. Aus Walkenried liegen dagegen noch keine Ergebnisse vor.

Update VIII (18:55 Uhr): Da für Walkenried und Bad Sachsa noch immer keine neuen Ergebnisse vorliegen, werfen wir nochmal einen Blick nach Osterode (Stadt). Hier hat sich nach Auszählung von 19 von 36 Wahlbezirken der überdeutliche Vorsprung für die SPD mit 58,72% bei den Erst- und 49,54% bei den Zweitstimmen klar gefestigt. Auch Hattorf, Herzberg und Bad Lauterberg scheinen den ersten Auszählungen nach an die SPD zu gehen, während in Bad Sachsa die CDU derzeit die Nase vorn hat.

Update IX (19:00 Uhr): Der erste der beiden Walkenrieder Wahlbezirke (Raum 4 in der Grundschule, in der ja auch die Wahlurne für den zweite Wahlbezirk stand) sind da. Die CDU liegt sowohl bei den Erststimmen (45,3%) als auch bei den Zweitstimmen (37,5%) relativ deutlich vor der SPD mit 37,2% bzw. 33,48%. Für die FDP gab es erkennbar mehr Zweitstimmen als Erststimmen – hier darf wohl zu Recht vermutet werden, dass viele Wähler mit der Erststimme CDU und der Zweitstimme FDP gewählt haben. Die Grünen schneiden bei den Zweitstimmen mit 8,48% sehr gut ab, alle anderen Parteien (Linke, Piraten) spielen dagegen kaum eine Rolle.

Erststimmen-Wahlbezirk02

(Quelle: Kommunale Datenverarbeitungszentrale Südniedersachsen)

Zweitstimmen-Wahlbezirk02

(Quelle: Kommunale Datenverarbeitungszentrale Südniedersachsen)

 

Update X (19:10 Uhr): Es gibt einen ersten Zwischenstand zur Bürgermeisterwahl zu vermelden. Nach Auszählung der Hälfte der Stimmen wird Walkenrieds neuer Bürgermeister/in entweder Dieter Haberlandt (48,69%) oder Martina Peine (39,14%) werden. Die anderen vier Bewerber sind bereits chancenlos, der Trend geht derzeit relativ deutlich in Richtung Haberlandt. In vielleicht einer Stunde dürfte das Ergebnis endgültig feststehen.

Update XI (19:15 Uhr): Die Auszählung der Wahlergebnisse zur Bürgermeisterwahl in Walkenried wurde mit einem klaren Vorsprung für Dieter Haberlandt abgeschlossen. Die Ergebnisse für Wieda und Zorge stehen noch aus, der Trend in Richtung Haberlandt hat sich damit allerdings deutlich verstärkt. Sollte Martina Peine in Zorge und Wieda nicht deutlich vorne liegen, steht der Sieg von Dieter Haberlandt fest.

Update XII (19:31 Uhr): Ein eher unerfreuliches Zwischenergebnis: Die NPD bewegt sich in Walkenried in Richtung 3%. Da kann man nur hoffen, dass sich das Ergebnis durch die Auszählung der noch außstehenden Wahlbezirke noch etwas abschwächt…

Update XIII (19:43 Uhr): In Bad Sachsa wurden derweil sämtliche Wahlbezirke ausgezählt. Hier liegt die CDU sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweitstimmen relativ klar vor der SPD, verliert aber dennoch knapp 6,5% im Vergleich zur letzten Landtagswahl. Größter Stimmgewinner bei den Zweitstimmen ist mit 5,78% die FDP.

(Quelle: Kommunale Datenverarbeitungszentrale Südniedersachsen)

(Quelle: Kommunale Datenverarbeitungszentrale Südniedersachsen)

(Quelle: Kommunale Datenverarbeitungszentrale Südniedersachsen)

(Quelle: Kommunale Datenverarbeitungszentrale Südniedersachsen)

(Quelle: Kommunale Datenverarbeitungszentrale Südniedersachsen)

(Quelle: Kommunale Datenverarbeitungszentrale Südniedersachsen)

 

Update XIV (20:00 Uhr): Das Endergebnis der Landtagswahlen für Walkenried steht fest. Sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweitstimmen liegt die CDU hier klar vor der SPD. Insgesamt haben sich 1005 Walkenriederinnen und Walkenrieder an die Wahlurne begeben, was einer Wahlbeteiligung von 52,3% entspricht (und leider unter dem sehr guten Landesdurchschnitt liegen dürfte). CDU-Kandidatin Regina Seeringer konnte mit insgesamt 457 Stimmen die meisten Wähler von sich überzeugen, dürfte den Kampf um das Direktmandat allerdings dennoch gegen den SPD-Bewerber Karl Heinz Hausmann verlieren, der in Osterode, Bad Lauterberg und Herzberg in Führung liegt. Die NPD hat es leider auf immerhin 24 Stimmen und damit 2,42% der Erststimmen gebracht. Größter Wahlgewinner in Walkenried sind klar die Grünen mit einem Zweitstimmenplus von 3,78%, dicht gefolgt von der FDP mit einem Zuwachs von 2,77%. Die CDU hat Verluste in Höhe von fast 3% zu verbuchen, steht aber immer noch besser als die Linkspartei dar, die in Walkenried mit 4,77% Verlust eindeutig der Verlierer des Wahlabends wurde.

(Quelle: Kommunale Datenverarbeitungszentrale Südniedersachsen)

(Quelle: Kommunale Datenverarbeitungszentrale Südniedersachsen)

(Quelle: Kommunale Datenverarbeitungszentrale Südniedersachsen)

(Quelle: Kommunale Datenverarbeitungszentrale Südniedersachsen)

(Quelle: Kommunale Datenverarbeitungszentrale Südniedersachsen)

(Quelle: Kommunale Datenverarbeitungszentrale Südniedersachsen)

 

Update XV (20:22 Uhr): Auch für Zorge sind die Landtagswahlergebnisse inzwischen verfügbar (die Wahlbeteiligung liegt hier leider nur bei 46,78%), auch die Zorger Ergebnisse für die Wahl des Samtgemeindebürgermeisters sind bereits im Netz abrufbar. Vollständig fehlen derzeit noch Ergebnisse (sowohl für den Landtag als auch für die Bürgermeisterwahl) aus Wieda. Woran das wohl liegen mag? Tatsächlich ist der Wahlbezirk Wieda derzeit der einzige der 97 Wahlbezirke im gesamten Wahlkreis Osterorde, der noch kein Ergebnis vermeldet hat. Der Wahlabend bleibt damit weiterhin spannend…

Update XVI (22:45 Uhr): Inzwischen liegen auch Zahlen aus Wieda vor, die einen Wahlsieg von Dieter Haberlandt als sicher erscheinen lassen. Da jedoch die Webseite der Kommunalen Datenverarbeitungszentrale Südniedersachsen hier derzeit eine Wahlbeteiligung von 244% ausweist (987 Stimmberechtigte und 2.414 abgegebene Stimmen), warten wir lieber noch ab, ob die Ergebnisse nicht noch einmal korrigiert werden.

Wahlbeteiligung

Update XVII (21:10 Uhr): Ein kurzes Zwischenergebnis aus der Zugriffsstatistik der „Walkenrieder Nachrichten“: Allein an diesem Wahlabend verzeichnet unser elektronisches Bürgerblatt bislang über 1.000 Zugriffe von mehr als 200 unterschiedlichen Standorten. Wir freuen uns über dieses große Interesse an unserer Wahlberichterstattung und bleiben natürlich noch ein paar Stunden am Ball.

Update XVIII (21:26 Uhr): Inzwischen sind alle Walkenrieder Wahlbezirke ausgezählt. Zwar gibt die Webseite des kommunalen Datenverarbeitungszentrums immer noch einen definitiv falschen Prozentwert für die Wahlbeteiligung bei der Bürgermeisterwahl aus – wenn man aber mal davon ausgeht, dass es sich hierbei nur um einen einfachen Zahlendreher (Vertauschung von Wahlberechtigten und abgegebenen Stimmen) handelt und der Rest der Zahlen korrekt ist, wird Dieter Haberlandt neuer Samtgemeindebürgermeister. Die vier nachfolgenden Grafiken zeigen die vorläufigen Endergebnisse der Bürgermeisterwahl für die Samtgemeinde insgesamt sowie für Walkenried, Wieda und Zorge, wobei Haberlandt in allen drei Gemeinden das Rennen für sich entscheiden konnte.

(Quelle: Kommunale Datenverarbeitungszentrale Südniedersachsen)

(Quelle: Kommunale Datenverarbeitungszentrale Südniedersachsen)

(Quelle: Kommunale Datenverarbeitungszentrale Südniedersachsen)

(Quelle: Kommunale Datenverarbeitungszentrale Südniedersachsen)

(Quelle: Kommunale Datenverarbeitungszentrale Südniedersachsen)

(Quelle: Kommunale Datenverarbeitungszentrale Südniedersachsen)

(Quelle: Kommunale Datenverarbeitungszentrale Südniedersachsen)

(Quelle: Kommunale Datenverarbeitungszentrale Südniedersachsen)

 

Update XIX (21:43 Uhr): Da auch die Landtagswahlergebnisse aus Wieda inzwischen ausgezählt sind, stehen nun auch die Landtags-Gesamtergebnisse für Walkenried fest. Das Rennen hat hier die CDU-Kandidatin Regina Seeringer gemacht, die jedoch im Wahlkreis insgesamt dem SPD-Kandidaten Karl Heinz Hausmann unterlegen ist. Die NPD hat es in der Samtgemeinde bedauerlicherweise auf ganze 36 Stimmen gebracht, die Linkspartei ist mit lediglich 90 Stimmen um über 5% im Vergleich zu 2008 abgestürzt und bleibt der Verlierer des Abends. Am meisten zulegen konnten die Grünen, die es im Zweitstimmenbereich auf ein Plus von immerhin 3,11% bringt.

Update XX (21:55 Uhr): Mit einem letzten, zwanzigsten Update verabschiedet sich das Team der Walkenrieder Nachrichten aus der Wahlberichterstattung. Der neue Samtgemeindebürgermeister von Walkenried dürfte allem Ermessen nach Dieter Haberlandt heißen, während bei der Landtagswahl die CDU das Rennen in Walkenried gemacht hat, die aber dennoch der SPD beim Ringen um das Direktmandat im Wahlkreis Osterode unterliegt. Als Walkenrieder Wahlgewinner dürfen wohl die Grünen, als Wahlverlierer die Linkspartei gelten, wobei auch die FDP bei den Zweitstimmen erstaunlich gut abgeschnitten hat. Ob das Bundesland Niedersachsen künftig von Schwarz-Gelb, Rot-Grün oder einer großen Koalition regiert wird, steht derzeit noch nicht fest und dürfte sich wohl erst im Laufe der Nacht entscheiden. Der Wahlabend bleibt somit auch weiterhin spannend.

Mit fast 1.200 Zugriffen war dieser Wahlabend außerdem der bislang besucherreichste Tag für die „Walkenrieder Nachrichten“, was uns natürlich besonders freut. In den kommenden Tagen wird es hier im elektronischen Bürgerblatt dann sicher auch noch Leserbriefe zum Wahlausgang geben – und bis dahin bietet die weiter unten zu findende Kommentarspalte schon einmal genug Gelegenheit, die Wahlergebnisse zu diskutieren. Allen Walkenriederinnen und Walkenriedern wünschen wir an dieser Stelle eine gute Nacht!

Leserbriefe zur Wahl: Keiner sollte sein Recht leichtfertig verschleudern!

(von Ruth Monicke)

In einem Leserbrief von Michael Reinboth vom 7.Januar 2013 wird  nochmals auf die Bedeutung der Aufgabenbereiche innerhalb der Samtgemeinde und die anstehende Wahl für das Amt des Samtgemeindebürgermeisters hingewiesen.

Dass der Wahlgang notwendig geworden ist (wenn auch von keinem gewünscht), ist Fakt. Muss uns auch nicht gefallen. Viele Bürger wollen nicht zur Wahl gehen, diese zu boykottieren wäre aber der falsche Weg. Jeder hat lange genug Zeit gehabt, um abzuwägen und sich eine Meinung zu bilden. Das Für und Wider für einen oder mehrere Kandidaten wurde in Foren heftig diskutiert, teils mit Argumenten, mehrheitlich leider mit üblen Sprüchen bis hin zu Drohbriefen. Bedauerlicherweise auch anonym, was von wenig Courage und Zutrauen zur eigenen Meinung zeugt.

Es scheint mir aber, dass bei aller Ablehnung gegenüber der Bürgermeisterwahl, anscheinend ganz vergessen wird, dass am 20. Januar auch die Landtagswahl in Niedersachsen ansteht. Diese Wahl wird meines Erachtens in der Samtgemeinde Walkenried zu wenig hervorgehoben. Und es wäre fatal, wenn man das Eine mit dem Anderen verquicken würde.

 

Warum? Weil viel Bürger vergessen, dass „Wählengehen“ unser verbrieftes Recht ist. Für demokratische Wahlen, besonders für korrekte Wahlen, gehen in anderen Ländern die Menschen auf die Straße, bekämpfen sich mit korrupten Regierungen bis aufs Blut. Dass Frauen nicht überall das Wahlrecht haben, brauche ich wohl nicht extra zu betonen. Und wir? Werden bei uns Wahlen nicht mehr ernst genommen? Geht man nur noch bei Lust und Laune an die Wahlurne? Bei Sonnenschein etwas mehr. Aber in der übrigen Zeit meckern und alles besser wissen? Ein Nichtwähler spricht sich doch selbst das Recht zur Kritik ab, wenn ihm missfällt was „die da oben“ alles falsch machen. Denn nicht zur Wahl zu gehen, heißt, Gruppierungen Macht an die Hand zu geben, die keiner wollte. Das haben wir schon zur Genüge gehabt.

Schon dass allein ist ein hinreichender Grund zur Wahl zu gehen.

Ruth Monicke

Leserbriefe zur Wahl: Kandidaten ohne Gestaltungsspielraum

(von Michael Reinboth)

Gegenwärtig werden durch einige Bürger wieder Empfehlungen ausgesprochen, wer denn nun der richtige Kandidat oder die richtige Kandidatin für das Amt des Walkenrieder Samtgemeinde-Bürgermeisters sei. Auch die Kandidaten empfehlen sich mit eigenen Beiträgen und stellen dar, wo sie Schwerpunkte setzen wollen und wie sie den Ort voranzubringen gedenken.

Empfehlungen und Vorschläge entbehren angesichts der aktuellen Situation in Walkenried allerdings jeder Grundlage. Die beste Lösung wäre nach wie vor die, auf einen Bürgermeister ganz zu verzichten, aber die scheidet ja nun leider infolge Blackouts in entscheidenden Sitzungen und Terminversäumnissen aus. Nur: Zu gestalten gibt es nichts – gar nichts. Vor dem Hintergrund leerer Kassen und nicht genehmigter Haushalte muss sich der künftige Verwaltungschef oder die künftige Verwaltungschefin auf die reine Verwaltung des Mangels und die Wahrnehmung der Pflichtaufgaben beschränken, bis den Klosterort und die Seitentäler das unabwendbare Schicksal der Fusion ereilt. Vor diesem Hintergrund ist die Wahl, auch wenn sie denn nun stattfinden muss, immer noch reine Geldverschwendung. Und die Aussagen der Kandidatinnen und Kandidaten zu dem, was sie vorhaben, entpuppen sich als das, was sie von vornherein waren:

Reines Wahlkampfgetöse.

 

Walkenried ist schon längst über die „fiskalische Klippe“ gegangen, und die Parteien sind hier nicht weniger zerstritten als Demokraten und Republikaner auf der anderen Seite des Atlantiks. Auch insoweit hat ein künftiger hauptamtlicher Bürgermeister keine Chance, auch nur eine Kleinigkeit zu bewegen.

Bleibt die Rolle als „Verhandlungsführer“ bei den Fusionsgesprächen mit Bad Sachsa. Hier könnte man zwar noch etwas bewegen und für Walkenried „herausholen“, aber da die Fusion im Grunde nicht mehr abwendbar ist, sind auch hier die Möglichkeiten eher begrenzt. Und hier gilt es vor allem eines festzustellen: Keiner der Kandidaten oder Kandidatinnen ist mit Walkenried, Wieda oder Zorge in nennenswerter Weise verbunden, hat zum Beispiel seinen ersten Wohnsitz oder Lebensmittelpunkt hier. Andersherum: Ob es zur Lösung von Problemen kommt, die Walkenrieder auf den Nägeln brennen, ist für ihn oder sie eher nachrangig. Der Satz „Ich komme, um etwas zu bewegen“ ist bezogen auf unsere Situation eher in den Bereich Satire einzuordnen.

Auch Dieter Haberlandt kostet Geld

Vor diesem Hintergrund wird die Wahl von Herrn Haberlandt von einigen als das „geringste Übel“ bezeichnet. Daran mag einiges stimmen, unter anderem die Tatsache, dass hinreichend Verwaltungserfahrung ist. Eines aber ist falsch: Dass seine Wahl kein Geld oder jedenfalls, wie einige Bürger annehmen, nur die Differenz des alten und neuen Gehalts kosten würde (was immerhin drei ordentliche Gehaltsstufen ausmacht und einen Wechsel vom gehobenen in den höheren Dienst). Denn die Stelle des Kämmerers kann nicht mal eben „übertragen“, vulgo durchgeschleppt werden. Die gerade nicht, denn die normalen Verwaltungsvorgänge laufen ja weiter. Und einen Vertreter, der das mal eben mit erledigen könnte, gibt es nicht. Im Gegenteil, gerade in der Kasse dürfte die Personaldecke eher dünner werden.

Also muss wieder jemand her, und der wird, auch wenn er aus Osterode delegiert wird, Geld kosten. Immerhin, da abgeordnet und somit nicht dauerhaft hier, nur so lange und so viel, wie er hier arbeitet, aber eben doch Geld, welches dem höheren Gehalt des bisherigen Kämmerers mithin hinzuzurechnen wäre. Oder man gibt die Kassengeschäfte sogleich ab, wobei der Übernehmende sich pro Vorgang aber auch wird bezahlen lassen – so ist es nun einmal, denn die anderen Kommunen oder der Kreis haben auch kein Geld.

Zeitbefristeter Verhandlungsführer gesucht

Einzige wirklich lohnende Aufgabe ist, auch wenn hier die Spielräume ebenfalls sehr eng sind, das Herausholen einiger Posten für Walkenried bei den anstehenden Gesprächen. Im Grunde ist es zwar wie bei Kapitulationsverhandlungen, bei denen der Verlierer bekanntlich tendenziell schlechte Karten hat. Aber es gibt Beispiele, wo geschickte Verhandler hier für ihr Land dennoch eine Menge erreicht haben. Wir haben noch keinen der Bewerber in einer vergleichbaren Rolle erlebt. Insoweit ist es selbst hier ausgesprochen schwer, eine Empfehlung abzugeben. Über diese Funktion und hier anzustrebende Ziele hat sich auch keiner der Bewerber geäußert – da würde es ja gefährlich konkret werden und statt Wolkenkuckucksheimen wären eindeutige Positionen gefragt: Schulstandort, Kindergarten, Bürgerbüro, öffentlicher Nahverkehr in einer größeren Kommune und so weiter.

Die vor nunmehr fast zwei Jahren vom Verein „Wir Walkenrieder“ beschriebenen Ziele für Walkenried haben immer noch Gültigkeit und werden daher allen Kandidatinnen und Kandidaten zwecks Studium ans Herz gelegt. Eine Kurzzusammenfassung ist diesem Leserbrief sozusagen noch als „Anhang“ beigefügt.

Michael Reinboth

Kurzzusammenfassung: Unter welchen Umständen kann der Fusion mit Bad Sachsa zugestimmt werden?

Voraussetzungen, die lokal erfüllt werden müssen

  • Erhalt der Identität des Klosterorts Walkenried durch Berücksichtigung beim Namen der neuen Kommune. Der Begriff „Klosterort“ und die Zuordnung zum Weltkulturerbe sind Eigenschaften von Walkenried und nicht des neuen kommunalen Gesamtgebildes.
  • Beibehaltung kommunaler Einrichtungen und Arbeitsplätze am Standort Walkenried.
  • Beibehaltung des Bürgerbüros in Walkenried als Anlaufstelle für Walkenried, Wieda und Zorge.
  • Lösung der „kleinen“ Probleme wie Tarifzonen im ÖPNV.

Voraussetzungen, die durch das (bzw. mit dem) Land erfüllt werden müssen

  • Entschuldung bei den Kassenkrediten im maximal möglichen Umfang.
  • Bereitstellung von Mitteln für die Umsetzung eines Sozialplans zur nachhaltigen und dauerhaften Reduzierung der Personalkosten.
  • Änderung der Förderbedingungen für die Ansiedlung von Gewerbe bzw. Investitionen der vorhandenen Betriebe. Die besseren Fördermöglichkeiten, die wenige hundert Meter weiter beginnen, müssen ein Ende haben.
  • Änderung der Förderbedingungen für den Tourismus. Auch kleinere Betriebe müssen Zugang zu Fördermitteln erhalten.
  • Direktinvestitionen zur Zukunftssicherung: Walkenried muss zum Zentrum des Südharzer Gipskarstes werden (museal, durch Tagungen usw.). Das Weltkulturerbe Kloster Walkenried muss einer solchen Auszeichnung würdig ausgestattet werden (Gastronomie, Toiletten).
  • Entwicklung eines integrierten Plans für die Umgebung des Klosterorts mit allen Landeseinrichtungen, die hier Einfluss nehmen (Forst, Naturschutz). Gipskarst, Klosterteiche und Sachsenburg müssen durch ein gutes Wegesystem mit entsprechender Beschilderung touristisch besser vermarktbar werden.

Zugriffsstatistik

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