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Die Samtgemeinde Walkenried kann 10.204.442 € im Rahmen der Stabilisierungshilfe erhalten

(ein Beitrag von Bürgermeister Herbert Miche im Namen des CDU-Ortsverbands)

Die Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich darauf verständigt, das bestehende Entschuldungsprogramm für Kommunen aus Mitteln des Landes und des kommunalen Finanzausgleichs fortzusetzen und im Rahmen einer letzten Tranche abzuschließen. Für diese Stabilisierungshilfen stehen rund 400 Mio. € zur Verfügung, die besonders finanzschwachen und von hohen Fehlbeträgen betroffenen Städten, Landkreisen und Gemeinden zur Verfügung gestellt werden, die bislang keine Unterstützung erhalten konnten. Im Rahmen der Haushaltsklausur am 20./21. Juli hat das Kabinett das dazu mit den Kommunalen Spitzenverbänden vereinbarte Konzept beschlossen. An die künftige Haushaltsführung der Empfänger richten sich allerdings strenge Anforderungen. Bei diesen 400 Mio. € handelt es sich um Restmittel aus dem bestehenden Entschuldungsprogramm, dem sog. Zukunftsvertrag. Mit diesen Mitteln können bis zu elf Kommunen im Umfang von bis zu 60% ihres Kassenkreditbestands entschuldet werden.

Die Teilnahme der Städte, Landkreise und Gemeinden ist freiwillig. Voraussetzung dafür ist, dass die Kassenkredite je Einwohner 1.000 EUR pro Einwohner übersteigen und langjährig hohe Defizite bestehen und eine geringe Steuerkraft vorhanden ist. Die Hilfen werden von allen drei Kommunalen Spitzenverbänden mitgetragen und stellen damit erneut eine große staatlich-kommunale Solidarleistung dar. Zugleich legten insbesondere auch die Kommunalen Spitzenverbände großen Wert darauf, dass im Gegenzug für eine Entschuldung aus Solidarmitteln des Finanzausgleichs und des Landes sehr hohe Anforderungen an die Konsolidierungsanstrengungen verlangt werden. Dabei besteht die maßgebliche Neuerung der Stabilisierungshilfen vor allem darin, dass – anders als im Rahmen des sog. Zukunftsvertrages – nicht mehr zwingend eine Fusion oder ein nicht erreichbarer Haushaltsausgleich gefordert werden, sondern die schrittweise Umsetzung anspruchsvoller, aber machbarer Konsolidierungsmaßnahmen. Damit können nun auch die schwächsten niedersächsischen Kommunen von dem Entschuldungsprogramm profitieren.

Es wird sehr deutlich, dass die CDU von Anfang an die Sachlage richtig eingeschätzt hat. Hätte man sich den Kritikern und Miesmachern gebeugt, dann hätte zwischenzeitlich ein „Ausverkauf“ stattgefunden und wir würden vor einem Scherbenhaufen stehen! Das gewisse Kräfte auch vorschnell geurteilt haben bzw. die Sachlage immer sehr negativ darstellten wird immer deutlicher, ich erinnere nur an den Artikel aus dem Wochenspiegel vom 25. März 2015 „Kein Geld aus Hannover“ oder die Kommentare von Herrn Kügler (HARZKURIER).

Herbert Miche
Vorsitzender des CDU-Ortsverbands Walkenried

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Walkenried, Wieda und Zorge stellen Antrag auf Eigenentschuldung

(ein Beitrag der Bürgermeister Herbert Miche (Walkenried) und Klaus Gröger (Wieda))

Antragstermin läuft Ende Juni endgültig ab.

In der letzten für die Vorbereitung der Verträge entscheidenden Sitzung am 15.05.2014 mit der Stadt Bad Sachsa, wurde der Fusion durch Äußerungen von Rat und Verwaltung offensichtlich eine eindeutige Absage erteilt. Eine weitere Sitzung der Lenkungsgruppe mit dem Vertreter des Innenministeriums und des Landkreises wurde abgesagt. Überraschend kam das für die Vertreter der Samtgemeinde nicht, denn dieser Sitzung war bereits eine Aufforderung an Bad Sachsa vorausgegangen, sich eindeutig zu diesem Thema festzulegen. Bei einem Gespräch im Innenministerium am 10.04.2014 haben die Vertreter der SG Walkenried bereits mitgeteilt, dass sie ihre Hausaufgaben abgeschlossen hätten und nun auf Signale aus Bad Sachsa warteten. Man ergriff dann die Initiative und hat zur Vorbereitung der Folgetreffen Entwürfe für Fusions- und Gebietsänderungsvertrag erarbeitet.

In der Hoffnung, Bad Sachsa werde seinerseits entsprechende Vorschläge vorlegen um abschließend gemeinsam einen Antrag formulieren zu können, hatte man diese Unterlagen vor der Sitzung übermittelt. Nach Erläuterung der Vorlagen durch den SG-Bürgermeister Herrn Haberlandt, gab es zunächst keine Stellungnahme zum Inhalt der Walkenrieder Papiere, aber der Vertreter der Bad Sachsaer SPD-Ratsfraktion machte einer Absage gleichkommende Äußerung mit der Einschränkung: „Die Entscheidung liege aber beim Stadtrat“. Als Begründung kristallisierten sich drei Punkte heraus und wurden von den Vertretern der anderen Fraktionen gestützt:

1. Das Problem Kläranlage sei nicht gelöst. Anmerkung: Seit Monaten ist bekannt, dass dieses Problem vor 2022 nicht zu lösen ist. Dieses nicht fusionsrelevante Thema wurde mehrfach, auch im Ministerium erläutert. Betroffen sind nur die Bürger der SG.

2. Das eingebrachte Defizit von „Walkenried“ belaste die Bürger Bad Sachsas. Anmerkung: Falsch! Durch den Bevölkerungsschlüssel und durch fusionsbedingte höhere Zuweisungen wird das Defizit weitestgehend ausgeglichen, obwohl in den Finanzdaten noch nicht alle fusionsbedingten Potentiale berücksichtigt wurden. Durch massive Sparmaßnahmen und Personalabbau ist das Defizit bei einer Fusion nach aktuellen Zahlen von ehemals 1,4 Mio. € auf rd. 290.000 € geschrumpft. Die drei Gemeinden haben nicht nur rd. 1 Mio./a eingespart, sondern das sogar geschafft, obwohl gleichzeitig die Steuerkraft im Mittel um 1 Mio./a weggebrochen ist.

3. Walkenried habe das Ziel der schwarzen Null im HH nicht erreicht. Es fehle die Bereitschaft zum Sparen und die Bürger zu belasten. Es gäbe einen Beschluss der festlegt, dass es Bad Sachsas Bürgern nach einer Fusion nicht schlechten gehen darf als vorher. Anmerkung: Wir sind verantwortungsbewusst und gesetzeskonform an die Grenzen der Belastbarkeit der Bürger gegangen. Auch in Bezug auf Rückbau und Abschaffung von Infrastruktur. Denn auch nach einer Fusion müssen die Ortschaften lebens- und liebenswert erhalten und weiterentwickelt werden. Das Ziel, den gemeinsamen HH der fusionierten Gemeinde mit einer schwarzen Null abzuschließen, ist erreicht. In 2022 weist der HH ein deutlich positives Ergebnis von rd. 250.000 € aus. Das es keinem schlechter gehen darf als vorher, das ist auch unsere Meinung.

Nie zuvor so nah am Ziel

Man war nie so nahe am Ziel wie heute. Aber wir müssen weiter zurückblicken, um das Ergebnis zu verstehen. Zum Beginn der Fusionsgespräche, waren Walkenried, Wieda, Zorge eine attraktive Braut. Hochverschuldete Haushalte auf beiden Seiten mit unterschiedlichen Ursachen. Die SG hatte ein Ausgabenproblem und Bad Sachsa zu geringe Einnahmen; bekam aber in schöner Regelmäßigkeit hohe Bedarfszuweisungen vom Land. Während allein die Gewerbesteuer in Walkenried jährlich fast 2,0 Mio. € betrug, hatte Bad Sachsa aus dieser Quelle eine Einnahme von rd. 340.000 €. Als Ergebnis der Wirtschaftskrise sank die Gewerbesteuereinnahme bereits 2010 auf 1,4 Mio. mit der Prognose für die Folgejahre von rd. 500.000€, während die Gewerbesteuer in Bad Sachsa auf niedrigem Niveau stabil blieb.

Für unsere drei Gemeinden war seinerzeit die Aufgabenstellung klar. Ausgaben reduzieren, und alles auf den Prüfstand stellen. Als man die erste Bilanz der Verhandlungen im Wahljahr 2011 zog, stellte sich heraus, dass selbst 5 Jahre nach erfolgter Fusion der gemeinsame Haushalt mit Bad Sachsa noch ein Defizit von rd. 1,2 Mio. ausweisen würde. Durch Steuererhöhungen und weitere Sparmaßnahmen war aber kein Ausgleich herzustellen. Selbst ein Abbau sämtlicher freiwilliger Leistungen und eine Verdoppelung aller Steuern hätte nicht ausgereicht. Vermutlich erkannte das auch Bad Sachsa und das Interesse an einer Fusion ließ nach und man setzte auf Eigenentschuldung.

Verhandlungen auf Augenhöhe

Bei den Ende 2011 wieder angelaufenen Fusionsdiskussionen setzten die nun Verantwortlichen der SG auf Verhandlungen in „Augenhöhe“ mit Offenheit, Klarheit, und auf Zumutbarkeit der Auswirkungen für die Bevölkerung. Mit dem Thema Kläranlage kam nicht nur das größte Problem der SG auf die Tagesordnung, sondern es zeigte auch, dass die Bürger aus Walkenried, Wieda und Zorge bereits weitaus höher belastet werden als die Bürger Bad Sachsas. Die Hoffnung, dieses Problem im Rahmen der Fusion zu lösen, um finanzielle Spielräume für Steuer- und Abgabenerhöhungen einzuräumen, wurde bald zu den Akten gelegt. Der Vertrag muß bis 2022 erfüllt werden und würde bei einer Fusion die Bürger Bad Sachsas auch nicht belasten!

Fusion abgekündigt?

Im Frühjahr 2013 erreichte die Samtgemeinde ein Brief der Stadt Bad Sachsa in dem abweichend von den Vorgaben des Landes Sonderforderungen aufgestellt wurden. Einer Fusion sei nur zuzustimmen, wenn 1. das Problem Kläranlage gelöst ist und 2. die Haushalte der Mitgliedsgemeinden und der Samtgemeinde ausgeglichen sind. Natürlich haben wir diese unerfüllbaren Forderungen zurückgewiesen. Denn sie kamen einer Abkündigung der Verhandlungen gleich. Gleichzeitig forderte man bei jedem Fusionsgespräch die CDU-Bürgermeister von Walkenried und Wieda auf, zu erklären, dass man die Fusion wirklich wolle und wie das Thema Kläranlage gelöst werde. Trotzdem von Seiten Bad Sachsas auch wiederholt entgegengebrachten Mißtrauen und Unterstellungen, haben sich alle Mitglieder der Lenkungsgruppe der SG unbeirrt den Sachthemen gewidmet.

Später wurde darauf gesetzt, durch Verzögerungen den Zeitrahmen zu sprengen. Das Ministerium zeigte sich aber entgegenkommend und hat durch Fristverlängerung und eindeutige Forderungen an die Stadt Bad Sachsa den Druck erhöht. Misstrauen und Unterstellungen sind keine Basis für eine Fusion, unabhängig von Wahlkampf und persönlichen Befindlichkeiten. Das Thema ist zu ernst und zu wichtig, als das man Ministerium und Verhandlungspartner über Monate hinhält. Wir haben der Sache wegen Geduld aufgebracht und auf Einsicht gehofft. Wir müssen heute davon ausgehen, dass mit dem Antrag auf Eigenentschuldung in Bad Sachsa jegliches Fusionsinteresse vom Tisch war. Seit dem letzten Treffen sind weitere 4 Wochen vergangen, ohne ein Signal aus Bad Sachsa und den Gemeinden Walkenried, Wieda und Zorge bleibt nur wenig Zeit um die Weichen für eine Entschuldungshilfe neu zu stellen.

Antrag auf Eigenentschuldung

Aufgrund der geografischen Lage ergibt sich die Situation, dass die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Walkenried nun keine andere Fusionsmöglichkeit haben. Die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden, der Samtgemeinde und der Ratsvorsitzende sind sich einig, einen Antrag auf Eigenentschuldung zu stellen. Die Bildung einer Einheitsgemeinde ist dabei gesetzt. Selbstverständlich sind die Verantwortlichen offen, sollte das Land Niedersachsen dies fordern oder zulassen, zukünftig Fusionsverhandlungen auch über Kreisgrenzen hinaus zu führen. Die Finanzsituation stets vor Augen, haben die Verantwortlichen der drei Gemeinden die letzten Jahre auch genutzt, um die Einnahmeseite z.B. durch neue Einnahmequellen wieder zu verbessern, was jedoch bislang ohne Erfolg blieb.

In dieser Situation hoffen nun alle auf Unterstützung durch das Land Niedersachsen.

Der Antrag auf Eigenentschuldung ist auch bei geringer Einwohnerzahl nun alternativlos.

gez.
Klaus Gröger (Bürgermeister Gemeinde Wieda)
Herbert Miche (Bürgermeister Gemeinde Walkenried)

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