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Zum Download: Entwurf eines Gesetzes über die Neubildung der Gemeinde Walkenried

Ein Leser der „Walkenrieder Nachrichten“ machte uns per Facebook-Nachricht freundlicherweise darauf aufmerksam, dass man sich von der Internetseite des Niedersächsischen Landtags inzwischen einen Entwurf des Gesetzes über die geplante Zusammenführung der Gemeinden Walkenried, Wieda und Zorge in eine einzige Gemeinde Walkenried – und damit auch über den Wegfall der bisherigen Samtgemeinde – herunterladen kann. Ein Teil des Begründungstextes wird nachfolgend wiedergegeben.

Die Kommunen im Bereich der Samtgemeinde Walkenried sind zur Aufrechterhaltung der Kassenliquidität teilweise seit Jahrzehnten auf die Gewährung von Bedarfszuweisungen angewiesen. Für die Jahre 2013 und 2014 wurden der Samtgemeinde Walkenried Bedarfszuweisungen in einer Gesamthöhe von 2 930 000 Euro wegen einer außergewöhnlichen Lage gemäß § 13 des Nds. Gesetzes über den Finanzausgleich ausgezahlt.

Die Bevölkerungsvorausberechnung des Landesamtes für Statistik Niedersachsen weist, ausgehend von dem Jahr 2008 bis zum Jahr 2031, für den Landkreis Osterode am Harz einen Rückgang der Bevölkerung um 24,3 % aus. Von dieser Entwicklung wird besonders die Samtgemeinde Walkenried betroffen sein. Die Bevölkerungsprognose des Niedersächsischen Instituts für Wirtschaftsforschung für die Investitions- und Förderbank Niedersachsen weist eine Bevölkerungsentwicklung in der Samtgemeinde Walkenried vom Jahr 2010 bis zum Jahr 2030 von 4 740 auf 2 893 Einwohnerinnen und Einwohner aus (- 39 %). Es besteht damit eine hinreichende Annahme, dass die Bevölkerungszahl sehr stark zurückgehen wird.

Der Zusammenschluss entspricht nicht nur den mehrheitlich gefassten Beschlüssen der Räte aller beteiligten Gemeinden, sondern er stellt darüber hinaus eine notwendige Maßnahme dar, den aus der haushaltswirtschaftlichen Entwicklung entstehenden Belastungen durch eine Stärkung der Verwaltungs- und Finanzkraft zu begegnen. Durch die Vereinigung der bisherigen Mitgliedsgemeinden zur neuen Gemeinde Walkenried werden strukturelle, organisatorische und letztlich auch finanzielle Vorteile für die Verwaltung erwartet. Die neue Gemeinde Walkenried verändert sich in ihrer Größe gegenüber der Samtgemeinde zwar nicht, erreicht aber durch die Straffung der Verwaltung Einsparungsmöglichkeiten.

Bestrebungen zu einem freiwilligen Zusammenschluss mit der Stadt Bad Sachsa konnten bislang nicht zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden. Ein freiwilliger Zusammenschluss mit anderen benachbarten Gemeinden würde ein Überschreiten der Kreisgrenze erforderlich machen. Die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Walkenried sind sich bewusst, dass die Bildung der Gemeinde Walkenried nur ein erster Schritt zu einer wirksamen Strukturverbesserung ist.

Durch die haushaltswirtschaftliche Situation haben die Mitgliedsgemeinden erkannt, dass Strukturveränderungen in einem größeren Umfang nicht abgewartet werden können. Die sich aus der Bildung der Einheitsgemeinde zu erwartenden Erfolge sollen baldmöglichst realisiert werden, um eine Haushaltsentlastung zu erreichen. Im Bereich der Gremienbetreuung und der Erstellung der Haushaltssatzungen werden durch die Neubildung der Gemeinde Walkenried Einsparungen erzielt, auch wenn die Samtgemeinde Walkenried bereits in der Vergangenheit diese Aufgaben effektiv gestaltet hat. Es werden nur noch eine Haushaltssatzung und eine Jahresrechnung anstelle von jeweils vier dieser Unterlagen erstellt. Einsparungen werden ebenfalls ermöglicht durch die Reduzierung der Anzahl der Jahresrechnungen und durch die Möglichkeit der Straffung der Organisationsstrukturen. Zuständigkeitsfragen zwischen den Mitgliedsgemeinden und der Samtgemeinde entfallen. Hinzu tritt die Möglichkeit der Bündelung der Ressourcen.

Die Vereinigung trägt durch die damit verbundenen Synergieeffekte, festgelegte weitere Konsolidierungsanstrengungen und eine vom Land Niedersachsen in Aussicht gestellte Stabilisierungshilfe in Höhe von rund 10 200 000 Euro zu einer wirksamen Verbesserung der finanzwirtschaftlichen Situation bei, die zu einem dauerhaften Haushaltsausgleich führen kann. Diese Verbesserung ergibt sich auch durch die aufgrund der Stabilisierungshilfe zu erwartenden Einsparungen bei den Liquiditätskreditzinsen.

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Die Samtgemeinde Walkenried kann 10.204.442 € im Rahmen der Stabilisierungshilfe erhalten

(ein Beitrag von Bürgermeister Herbert Miche im Namen des CDU-Ortsverbands)

Die Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich darauf verständigt, das bestehende Entschuldungsprogramm für Kommunen aus Mitteln des Landes und des kommunalen Finanzausgleichs fortzusetzen und im Rahmen einer letzten Tranche abzuschließen. Für diese Stabilisierungshilfen stehen rund 400 Mio. € zur Verfügung, die besonders finanzschwachen und von hohen Fehlbeträgen betroffenen Städten, Landkreisen und Gemeinden zur Verfügung gestellt werden, die bislang keine Unterstützung erhalten konnten. Im Rahmen der Haushaltsklausur am 20./21. Juli hat das Kabinett das dazu mit den Kommunalen Spitzenverbänden vereinbarte Konzept beschlossen. An die künftige Haushaltsführung der Empfänger richten sich allerdings strenge Anforderungen. Bei diesen 400 Mio. € handelt es sich um Restmittel aus dem bestehenden Entschuldungsprogramm, dem sog. Zukunftsvertrag. Mit diesen Mitteln können bis zu elf Kommunen im Umfang von bis zu 60% ihres Kassenkreditbestands entschuldet werden.

Die Teilnahme der Städte, Landkreise und Gemeinden ist freiwillig. Voraussetzung dafür ist, dass die Kassenkredite je Einwohner 1.000 EUR pro Einwohner übersteigen und langjährig hohe Defizite bestehen und eine geringe Steuerkraft vorhanden ist. Die Hilfen werden von allen drei Kommunalen Spitzenverbänden mitgetragen und stellen damit erneut eine große staatlich-kommunale Solidarleistung dar. Zugleich legten insbesondere auch die Kommunalen Spitzenverbände großen Wert darauf, dass im Gegenzug für eine Entschuldung aus Solidarmitteln des Finanzausgleichs und des Landes sehr hohe Anforderungen an die Konsolidierungsanstrengungen verlangt werden. Dabei besteht die maßgebliche Neuerung der Stabilisierungshilfen vor allem darin, dass – anders als im Rahmen des sog. Zukunftsvertrages – nicht mehr zwingend eine Fusion oder ein nicht erreichbarer Haushaltsausgleich gefordert werden, sondern die schrittweise Umsetzung anspruchsvoller, aber machbarer Konsolidierungsmaßnahmen. Damit können nun auch die schwächsten niedersächsischen Kommunen von dem Entschuldungsprogramm profitieren.

Es wird sehr deutlich, dass die CDU von Anfang an die Sachlage richtig eingeschätzt hat. Hätte man sich den Kritikern und Miesmachern gebeugt, dann hätte zwischenzeitlich ein „Ausverkauf“ stattgefunden und wir würden vor einem Scherbenhaufen stehen! Das gewisse Kräfte auch vorschnell geurteilt haben bzw. die Sachlage immer sehr negativ darstellten wird immer deutlicher, ich erinnere nur an den Artikel aus dem Wochenspiegel vom 25. März 2015 „Kein Geld aus Hannover“ oder die Kommentare von Herrn Kügler (HARZKURIER).

Herbert Miche
Vorsitzender des CDU-Ortsverbands Walkenried

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