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Haushaltsplan

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Stabilisierungshilfe für die Samtgemeinde Walkenried – wie geht es jetzt weiter?

(ein Gastbeitrag von Bürgermeister Herbert Miche)

Das Land Niedersachsen hat der Samtgemeinde Walkenried eine Stabilisierungshilfe in Höhe von 1,2 Mio. EUR in Aussicht gestellt. Dazu hat mit Vertretern des Ministeriums (MI) und des Landkreise Osterode am 30.07.2015 ein Gespräch stattgefunden. Das MI informierte offiziell über die Modalitäten der Stabilisierungshilfen, insbesondere über die Hintergründe der Stabilisierungshilfen und die maximale Höhe der Entschuldungshilfe. Außerdem wurden die Voraussetzungen zur Bewilligung der Hilfen genannt. Neben der in Aussicht gestellten Stabilisierungshilfe in Höhe von 10,2 Mio. EUR wurden auch Bedarfszuweisungen für die Jahre 2015 und 2016 in Aussicht gestellt. Gefordert wird in diesem Zusammenhang jedoch ein Konsolidierungsbeitrag (Haushaltsverbesserung) in einer bestimmten Größenordnung. Die durch das MI vorgegebene Zielsetzung im Rahmen des Finanzplanungszeitraumes muss bis 2018 umgesetzt werden. Das MI stellte auch die Genehmigung einer Einheitsgemeinde in Aussicht.

Bitte haben sie Verständnis, dass ich an dieser Stelle keine Größenordnung in Bezug auf die erforderliche Haushaltsverbesserung nenne. Bis zum Jahresende müssen dem MI entsprechende Maßnahmen vorgelegt werden. Sofern die vorgegebenen Bedingungen erfüllt werden, kann dann mit dem Land Niedersachsen ein entsprechender Vertrag geschlossen werden. Die Räte der Mitgliedsgemeinden und der Samtgemeinderat werden sich in Zusammenarbeit mit der Verwaltung mit den Bedingungen intensiv beschäftigen und die Machbarkeit prüfen.

Auf alle Fälle hat die Samtgemeinde Walkenried mit der in Aussicht gestellten Stabilisierungshilfe eine große Chance erhalten.

Es gilt, diese Chance zu nutzen!

Herbert Miche
(Bürgermeister)

Samtgemeinderatssitzung: Vereidigung des Bürgermeisters, Entschuldung und Schöffenwahl

B e k a n n t m a c h u n g

Öffentliche Sitzung des Rates der Samtgemeinde Walkenried am 21.03.2013

Am
Donnerstag, dem 21. März 2013, um 18.45 Uhr,
findet
im „Landhotel Kunzental“,

eine öffentliche Sitzung des Rates der Samtgemeinde Walkenried statt.

Alle interessierten Einwohnerinnen und Einwohner sind hierzu freundlichst eingeladen.

T a g e s o r d n u n g:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Anträge zur Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift vom 18.12.2012
4. Vereidigung des Samtgemeindebürgermeisters
5. Beauftragung der allgemeinen Vertretung des Samtgemeindebürgermeisters
6. Beantragung von Mitteln der Entschuldungshilfe nach § 14 a NFAG
7. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes
8. Erlass der Haushaltssitzung 2013
9. Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2012-2016
10. Erlass einer Verordnung über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der
Straßenreinigung in der Samtgemeinde Walkenried (Straßenreinigungsverordnung)
11. Vorschläge für die Wahl von Schöffen für die Strafgerichtsbarkeit
12. Anfragen und Mitteilungen
13. Schließung der Sitzung.

Es findet bei Bedarf vor und nach der Sitzung eine Einwohnerfragestunde statt

Der Samtgemeindebürgermeister
(Haberlandt)

Samtgemeinderatssitzung: Haushaltsplan, Schmutzwassergebühren und Wahlleitung

B e k a n n t m a c h u n g

Öffentliche Sitzung des Rates der Samtgemeinde Walkenried am 18.12.2012

Am
Dienstag, dem 18. Dezember 2012, um 18.45 Uhr,
findet
im Freizeitzentrum Walkenried,

eine öffentliche Sitzung des Rates der Samtgemeinde Walkenried statt.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind hierzu freundlichst eingeladen.

T a g e s o r d n u n g:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Anträge zur Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 13.09.2012
4. Bericht des allgemeinen Vertreters des Samtgemeindebürgermeisters
5. Bestellung der Samtgemeindewahlleitung
6. Benennung von je einem Vertreter der Mitglieder des Beirates Kläranlage
7. Ergänzung des Vorberichts zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 (Vorlage wird nachgereicht)
8. Ergänzung des Haushaltssicherungskonzeptes für das Haushaltsjahr 2012 (Vorlage wird nachgereicht)
9. Gebührenkalkulation Schmutzwasserbeseitigung für die Haushaltsjahre 2013 bis 2015 (Vorlage wird nachgereicht)
10. Anfragen und Mitteilungen
11. Schließung der Sitzung.

Es findet bei Bedarf vor und nach der Sitzung eine Bürgerfragestunde statt

Der Samtgemeindebürgermeister
In Vertretung
D. Haberlandt

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