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Kontrolle

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Braunschweiger Zöllner kontrollierten im vergangenen Jahr 319 Baufirmen

(Pressemitteilung der IG BAUEN-AGRAR-UMWELT, Bezirksverband Niedersachsen-Süd)

Schwarzarbeit im Fokus: Baufirmen im Landkreis Göttingen sollen häufiger Besuch vom Zoll bekommen. Dies fordert die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit Blick auf neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Danach kontrollierten Beamte im Bereich des zuständigen Hauptzollamts Braunschweig im vergangenen Jahr insgesamt 319 Bauunternehmen – das sind rund zehn Prozent weniger als im Vorjahr. Hierbei leiteten die Zöllner 38 Ermittlungsverfahren wegen nicht gezahlter Mindestlöhne ein. Der Schaden wegen hinterzogenen Steuern und Sozialabgaben belief sich auf rund 2,44 Millionen Euro.

Die IG BAU Niedersachsen-Süd nennt die Zahlen „alarmierend“. Der Anteil schwarzer Schafe in der Baubranche sei nach wie vor sehr hoch. „Selbst dabei ist noch von einer erheblichen Dunkelziffer auszugehen. Viele Dumping-Firmen gehen nicht ins Netz des Zolls, weil die Beamten mit den Kontrollen überhaupt nicht hinterherkommen“, sagt IG BAU-Bezirksvorsitzender Torsten Witt. Angesichts des aktuellen Bau-Booms sei davon auszugehen, dass auch die illegale Beschäftigung stark zugenommen habe. „Das Ausmaß krimineller Machenschaften in der Branche ist enorm. Deshalb müssen die Behörden auch im Landkreis Göttingen noch viel stärker kontrollieren“, so Witt. Hierfür benötige der Zoll jedoch deutlich mehr Personal – auch beim Hauptzollamt Braunschweig. „Für eine effektive Ermittlung brauchen wir Manpower“, erklärt Witt. Die IG BAU fordert bundesweit mindestens 10.000 Beamte bei der FKS. Zuletzt waren lediglich gut 6.400 FKS-Planstellen besetzt.

Die Zollbilanz geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Grüne) hervor. Um mehr Möglichkeiten im Kampf gegen Schwarzarbeit zu haben, schlägt die IG BAU die Schaffung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften in allen Bundesländern vor. Auch die Gewerkschaften könnten an den Kontrollen beteiligt werden. „Die Schweiz hat damit gute Erfahrungen gemacht“, sagt Witt. Nach dem „Genfer Modell“ machen dort Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsame Kontrollen auf Baustellen.

IG BAUEN-AGRAR-UMWELT
Bezirksverband Niedersachsen-Süd
Teichstr. 18
37154 Northeim
Tel. 05551-1278
northeim@igbau.de

Zoll-Fahrzeug

Fahrkartenverkauf am Walkenrieder Bahnhof schon wieder bedroht

Nervöse Kunden und übereifrige Kontrolleure machen der Bahn zu schaffen

Vor einem Jahr schien die Walkenrieder Bahnwelt noch in Ordnung zu sein. Mit Hilfe des Harz-Weser-Netzes gelang es in letzter Minute, den personenbedienten Fahrkartenverkauf am Walkenrieder Bahnhof zu retten, auch wenn die Öffnungszeiten eingeschränkt werden mussten. Viele vor allem ältere Bahnkunden wissen seither den für einen Ort der Größe Walkenrieds ungewohnt guten Service zu schätzen, doch nehmen auch Auswärtige aus der „Vertriebs-Diaspora“ der Bahn die Dienste gern in Anspruch.

Doch nun ziehen schon wieder dunkle Wolken am Verkaufshorizont auf. DB Regio, so der Leiter des Betriebes Braunschweig kürzlich gegenüber PRO BAHN-Mitgliedern, „stehe kurz davor, die Reißleine zu ziehen“. Dafür gibt es zwei Gründe – von denen einer prinzipiell abstellbar und der andere mehr als ärgerlich ist.

Grund Nummer eins sind ungeduldige Kunden, die nicht nachvollziehen können, dass der Mitarbeiter der Bahn in erster Linie Fahrdienstleiter und damit für die Zugfahrten verantwortlich ist. Wenn Züge fahren, muss man schon einmal ein paar Minuten warten. Wenn dabei ein Wort das andere ergibt, kann sich eine solche Situation leicht aufschaukeln – angeblich bis hin zu Anrufen bei der Bundespolizei. Hier kann man nur an die Walkenrieder und andere Nutzer appellieren, Geduld zu haben. Nach wenigen Minuten geht es ja weiter. In diesem Zusammenhang ist es natürlich sehr ärgerlich, dass der Bahnhof telefonisch nicht mehr erreichbar ist und man, gerade als Auswärtiger, schlecht in Erfahrung bringen kann, ob die Fahrkartenausgabe geöffnet ist oder, wie kürzlich, aufgrund technischer Probleme kein Verkauf erfolgen kann. Mit dem Abmelden des Telefons hat die Bahn unerfreulichen Situationen am Schalter insoweit selbst Vorschub geleistet, denn wer unverrichteter Dinge wieder abziehen muss, ist natürlich entsprechend „geladen“.

Der andere Grund ist eigentlich ein ungeheuerlicher und zeigt, warum es die Eisenbahn heutzutage in unserer Gesellschaft nicht leicht hat. Sie wird nämlich vom Eisenbahn-Bundesamt kontrolliert, und zwar nicht nur, wie man es sicher für richtig hält, in Sachen Sicherheit der Fahrzeuge und Gleise, sondern auch in Sachen Vertrieb. Und da haben übereifrige Kontrolleure sich gerade kleine Verkaufsstellen herausgepickt und tauchen mit Fragen wie der „Mitnahme von Hunden in Zügen in Österreich“ und anderem mehr am Schalter auf. Wird die Frage falsch beantwortet, kommt ein Bußgeldbescheid.

„Es ist unglaublich, dass ausgerechnet das Eisenbahn-Bundesamt dafür sorgt, dass immer mehr Verkaufsstellen aufgeben. Manches Reisebüro hat den Fahrkartenverkauf schon beendet, weil es kein Bußgeld mehr riskieren will. Und nun geht es den ländlichen Vertriebsstellen der Bahn auch an den Kragen, nur weil einige Sesselpupser ihre Existenzberechtigung unter Beweis stellen wollen“ meint Michael Reinboth von der Initiative „Höchste Eisenbahn für den Südharz“ hierzu. Statt sich auf wichtige Dinge zu stürzen, werden unter anderem in Walkenried Fragen gestellt, die ansonsten in 100 Jahren nicht einmal auftauchen – und der Verkauf ganz gewöhnlicher Inlandstickets nebst Beratung, der in Walkenried gut funktioniert und 99,9 % der Geschäfte ausmachen, werden nachhaltig bedroht.

Für falsche Fahrkarten und Auskünfte gibt es geregelte Beschwerdewege und Instanzen. Das Eisenbahn-Bundesamt wird gerade hierfür keineswegs benötigt. Aber es tritt auch in anderer Beziehung eher als Bremser in Erscheinung (Fahrzeug-Zulassungen werden infolge immer neuer und kurzfristig eingeführter Vorgaben verzögert und so weiter). Im Falle ländlicher Verkaufsstellen ist das Engagement der Behörde kontraproduktiv. Die Quittung für behördliches Kontrollgehabe zahlen wir – die Kunden der Eisenbahn.

Pikant: Wer sich nolens-volens im Internet um einen Fahrschein bemüht, ist für Fehleingaben und falsches Heraussuchen selbst verantwortlich. Und noch pikanter: Im Fernbusbereich wird überhaupt nicht kontrolliert, was angeboten und was verkauft wird…

ÖPNV-Treffen in Walkenried

Ein Zug, zwei Busse, viele Fahrgäste – gegen 14 Uhr herrscht am Bahnhof Walkenried viel Leben (Foto: Michael Reinboth)

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