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Live-Blog zu den Wahlen 2016: Landrat, Kreistag, Bürgermeister, Gemeinderat, Ortsräte

Auf dieser Seite veröffentlichen wir Zwischen- und Endergebnisse zu den heutigen Kommunalwahlen, sobald sie verfügbar werden.

17:59 Uhr, NDR-Meldung: Die Wahlbeteiligung in Niedersachsen ist offenbar ähnlich hoch ausgefallen, wie zur letzten Kommunalwahl vor fünf Jahren. Ersten Schätzungen zufolge wird sie wohl zwischen 45% und 50% liegen.

18:50 Uhr, KDG-Zwischenergebnis: Bei der Landratswahl zeichnet sich ein klarer Sieg von SPD-Kandidat Bernhard Reuter ab, der bei knapp über 50% der ausgezählten Wahlbezirke mit 49% deutlich vor CDU-Kontrahend Dr. Lugwig Theuvsen bei 33% liegt. Offen ist damit allerdings noch, ob Reuter eventuell noch gegen Theuvsen in die Stichwahl muss – um das zu vermeiden, müsste er melr als 50% der Wählerstimmen auf sich vereinen.

landratswahl-18-50

18:50 Uhr, KDG-Endergebnis: Der amtierende Samtgemeindebürgermeister Dieter Halberlandt wurde ohne Gegenkandidaten mit 69,16% Ja-Stimmen zu 30,84% Nein-Stimmen im Amt bestätigt. Die Wahlbeteiligung lag bei (zumindest im Landesdurchschnitt) erfreulichen 56,85%.

Haberlandt

19:50 Uhr, KDG-Zwischenergebnis: Zur Kreistagswahl liegen nach 10% der Stimmauszählung CDU und SPD jeweils bei rund 35%, die Grünen bei 10%, die AfD dagegen erst bei knapp 5%. Ein erheblicher Unterschied zu den Ergebnissen, die die Populisten zuletzt bei verschiedenen Wahlen in den neuen Bundesländern erreichen konnten – man darf offenbar hoffen, dass der Siegeszug der AfD sich bei der niedersächsischen Kommunalwahl erst einmal nicht fortsetzt.

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20:18 Uhr, KDG-Endergebnis: Die Stimmen der Walkenrieder Wählerinnen und Wähler zur Landratswahl sind inzwischen ausgezählt – und im Gegensatz zu den Gesamtergebnissen im Kreis scheinen die rechtspopulistischen Parteien im Klosterort doch ganz gut abgeschnitten zu haben: NPD und ALFA kommen hier gemeinsam auf knapp über 12%. Damit ist zu befürchten, dass ALFA oder der AfD auch der Einzug in den Gemeinderat und in die Ortschaftsräte gelingen könnte.

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20:40 Uhr: Der HarzKurier meldet, dass Dieter Haberlandt Bürgermeister der Samtgemeinde Walkenried bleibt und bringt erste Reaktionen auf das Wahlergebnis im Klosterort.

21:14 Uhr, KDG-Endergebnis: Endergebnis der Kreistagswahl in Bad Sachsa. Unter „Sonstige“ ist die AfD mit 10,23% enthalten. Die Ergebnisse für die Ratswahlen in der Uffestadt stehen allerdings noch aus.

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22:14 Uhr, KDG-Endergebnis: Endergebnis der Kreistagswahl in Walkenried. Unter „Sonstige“ sind die BLW mit 9,64%, die AfD mit 8,97% und ALFA mit 1,82% enthalten. Die Ergebnisse der Gemeinde- und Ortschaftsratswahlen sind weiter offen.

walkenried-kreistag

23:28 Uhr, KDG-Endergebnis: Der neue Gemeinderat der Samtgemeinde Walkenried ist gewählt – die Wahlbeteiligung lag bei 56,85%. Die Liste der gewählten Gemeinderatsmitglieder folgt mit dem nächsten Update.

walkenried-gemeinderat

23:31 Uhr: Zusammensetzung des neuen Gemeinderats

  • Ulrich Kamphenkel (SPD)
  • Claus Eggert (SPD)
  • Rosita Klenner (SPD)
  • Klaus-Dieter Albrecht (SPD)
  • Ines Hermann (SPD)
  • Andreas Viehweger (CDU)
  • Klaus-Erwin Gröger (CDU)
  • Tobias Mielke (CDU)
  • Hans-Joachim Bothe (CDU)
  • Herbert Legero (BVZ)
  • Martin Neulen (BVZ)
  • Herbert Miche (BLW)
  • Philipp Göthel (AfD)

23:38 Uhr: Bei der Landratswahl liegt Bernhard Reuter (SPD) nach der Auszählung von 425 von 426 Wahlbezirken mit 48,65% an erster Stelle, konnte aber keine absolute Mehrheit erzielen. Laut HarzKurier wird die Stichwahl zwischen Reuter und Prof. Dr. Ludwig Theuvsen (CDU) in zwei Wochen stattfinden.

23:53 Uhr, KDG-Endergebnis: Der letzte Wahlbezirk der Landratswahl wurde ausgezählt.

landratswahl-endergebnis

Letztes Update am nächsten Morgen: Die noch fehlenden Ergebnisse der Ortsratswahlen

Der neue Ortsrat Walkenried:

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Gewählt sind:

  • Andreas Viehweger (CDU)
  • Tobias Mielke (CDU)
  • Herbert Miche (BLW)
  • Claus Eggert (SPD)
  • Marius Klenner (SPD)

Der neue Ortsrat Wieda:

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Gewählt sind:

  • Klaus-Erwin Gröger (CDU)
  • Klaus Marx (CDU)
  • Thomas Wernicke (parteilos)
  • Ulrich Kamphenkel (SPD)
  • Christiane Hellberg (SPD)

Der neue Ortsrat Zorge:

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Gewählt sind:

  • Klaus-Dieter Albrecht (SPD)
  • Hans-Joachim Bothe (CDU)
  • Herbert Legero (BVZ)
  • Ronald Martin Kühn (BVZ)
  • Steffen Lambertz (BVZ)

Im Vergleich zu anderen Kommunen ein wenig auffallend sind übrigens die niedrigen Frauenquoten: 2/15 Sitze im Gemeinderat, 0/5 Sitze im Ortsrat Walkenried, 1/5 Sitze im Ortsrat Wieda, 0/5 Sitze im Ortsrat Zorge. Ohne die SPD läge die Frauenquote durchgehend bei 0%.

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Walkenried, Wieda und Zorge stellen Antrag auf Eigenentschuldung

(ein Beitrag der Bürgermeister Herbert Miche (Walkenried) und Klaus Gröger (Wieda))

Antragstermin läuft Ende Juni endgültig ab.

In der letzten für die Vorbereitung der Verträge entscheidenden Sitzung am 15.05.2014 mit der Stadt Bad Sachsa, wurde der Fusion durch Äußerungen von Rat und Verwaltung offensichtlich eine eindeutige Absage erteilt. Eine weitere Sitzung der Lenkungsgruppe mit dem Vertreter des Innenministeriums und des Landkreises wurde abgesagt. Überraschend kam das für die Vertreter der Samtgemeinde nicht, denn dieser Sitzung war bereits eine Aufforderung an Bad Sachsa vorausgegangen, sich eindeutig zu diesem Thema festzulegen. Bei einem Gespräch im Innenministerium am 10.04.2014 haben die Vertreter der SG Walkenried bereits mitgeteilt, dass sie ihre Hausaufgaben abgeschlossen hätten und nun auf Signale aus Bad Sachsa warteten. Man ergriff dann die Initiative und hat zur Vorbereitung der Folgetreffen Entwürfe für Fusions- und Gebietsänderungsvertrag erarbeitet.

In der Hoffnung, Bad Sachsa werde seinerseits entsprechende Vorschläge vorlegen um abschließend gemeinsam einen Antrag formulieren zu können, hatte man diese Unterlagen vor der Sitzung übermittelt. Nach Erläuterung der Vorlagen durch den SG-Bürgermeister Herrn Haberlandt, gab es zunächst keine Stellungnahme zum Inhalt der Walkenrieder Papiere, aber der Vertreter der Bad Sachsaer SPD-Ratsfraktion machte einer Absage gleichkommende Äußerung mit der Einschränkung: „Die Entscheidung liege aber beim Stadtrat“. Als Begründung kristallisierten sich drei Punkte heraus und wurden von den Vertretern der anderen Fraktionen gestützt:

1. Das Problem Kläranlage sei nicht gelöst. Anmerkung: Seit Monaten ist bekannt, dass dieses Problem vor 2022 nicht zu lösen ist. Dieses nicht fusionsrelevante Thema wurde mehrfach, auch im Ministerium erläutert. Betroffen sind nur die Bürger der SG.

2. Das eingebrachte Defizit von „Walkenried“ belaste die Bürger Bad Sachsas. Anmerkung: Falsch! Durch den Bevölkerungsschlüssel und durch fusionsbedingte höhere Zuweisungen wird das Defizit weitestgehend ausgeglichen, obwohl in den Finanzdaten noch nicht alle fusionsbedingten Potentiale berücksichtigt wurden. Durch massive Sparmaßnahmen und Personalabbau ist das Defizit bei einer Fusion nach aktuellen Zahlen von ehemals 1,4 Mio. € auf rd. 290.000 € geschrumpft. Die drei Gemeinden haben nicht nur rd. 1 Mio./a eingespart, sondern das sogar geschafft, obwohl gleichzeitig die Steuerkraft im Mittel um 1 Mio./a weggebrochen ist.

3. Walkenried habe das Ziel der schwarzen Null im HH nicht erreicht. Es fehle die Bereitschaft zum Sparen und die Bürger zu belasten. Es gäbe einen Beschluss der festlegt, dass es Bad Sachsas Bürgern nach einer Fusion nicht schlechten gehen darf als vorher. Anmerkung: Wir sind verantwortungsbewusst und gesetzeskonform an die Grenzen der Belastbarkeit der Bürger gegangen. Auch in Bezug auf Rückbau und Abschaffung von Infrastruktur. Denn auch nach einer Fusion müssen die Ortschaften lebens- und liebenswert erhalten und weiterentwickelt werden. Das Ziel, den gemeinsamen HH der fusionierten Gemeinde mit einer schwarzen Null abzuschließen, ist erreicht. In 2022 weist der HH ein deutlich positives Ergebnis von rd. 250.000 € aus. Das es keinem schlechter gehen darf als vorher, das ist auch unsere Meinung.

Nie zuvor so nah am Ziel

Man war nie so nahe am Ziel wie heute. Aber wir müssen weiter zurückblicken, um das Ergebnis zu verstehen. Zum Beginn der Fusionsgespräche, waren Walkenried, Wieda, Zorge eine attraktive Braut. Hochverschuldete Haushalte auf beiden Seiten mit unterschiedlichen Ursachen. Die SG hatte ein Ausgabenproblem und Bad Sachsa zu geringe Einnahmen; bekam aber in schöner Regelmäßigkeit hohe Bedarfszuweisungen vom Land. Während allein die Gewerbesteuer in Walkenried jährlich fast 2,0 Mio. € betrug, hatte Bad Sachsa aus dieser Quelle eine Einnahme von rd. 340.000 €. Als Ergebnis der Wirtschaftskrise sank die Gewerbesteuereinnahme bereits 2010 auf 1,4 Mio. mit der Prognose für die Folgejahre von rd. 500.000€, während die Gewerbesteuer in Bad Sachsa auf niedrigem Niveau stabil blieb.

Für unsere drei Gemeinden war seinerzeit die Aufgabenstellung klar. Ausgaben reduzieren, und alles auf den Prüfstand stellen. Als man die erste Bilanz der Verhandlungen im Wahljahr 2011 zog, stellte sich heraus, dass selbst 5 Jahre nach erfolgter Fusion der gemeinsame Haushalt mit Bad Sachsa noch ein Defizit von rd. 1,2 Mio. ausweisen würde. Durch Steuererhöhungen und weitere Sparmaßnahmen war aber kein Ausgleich herzustellen. Selbst ein Abbau sämtlicher freiwilliger Leistungen und eine Verdoppelung aller Steuern hätte nicht ausgereicht. Vermutlich erkannte das auch Bad Sachsa und das Interesse an einer Fusion ließ nach und man setzte auf Eigenentschuldung.

Verhandlungen auf Augenhöhe

Bei den Ende 2011 wieder angelaufenen Fusionsdiskussionen setzten die nun Verantwortlichen der SG auf Verhandlungen in „Augenhöhe“ mit Offenheit, Klarheit, und auf Zumutbarkeit der Auswirkungen für die Bevölkerung. Mit dem Thema Kläranlage kam nicht nur das größte Problem der SG auf die Tagesordnung, sondern es zeigte auch, dass die Bürger aus Walkenried, Wieda und Zorge bereits weitaus höher belastet werden als die Bürger Bad Sachsas. Die Hoffnung, dieses Problem im Rahmen der Fusion zu lösen, um finanzielle Spielräume für Steuer- und Abgabenerhöhungen einzuräumen, wurde bald zu den Akten gelegt. Der Vertrag muß bis 2022 erfüllt werden und würde bei einer Fusion die Bürger Bad Sachsas auch nicht belasten!

Fusion abgekündigt?

Im Frühjahr 2013 erreichte die Samtgemeinde ein Brief der Stadt Bad Sachsa in dem abweichend von den Vorgaben des Landes Sonderforderungen aufgestellt wurden. Einer Fusion sei nur zuzustimmen, wenn 1. das Problem Kläranlage gelöst ist und 2. die Haushalte der Mitgliedsgemeinden und der Samtgemeinde ausgeglichen sind. Natürlich haben wir diese unerfüllbaren Forderungen zurückgewiesen. Denn sie kamen einer Abkündigung der Verhandlungen gleich. Gleichzeitig forderte man bei jedem Fusionsgespräch die CDU-Bürgermeister von Walkenried und Wieda auf, zu erklären, dass man die Fusion wirklich wolle und wie das Thema Kläranlage gelöst werde. Trotzdem von Seiten Bad Sachsas auch wiederholt entgegengebrachten Mißtrauen und Unterstellungen, haben sich alle Mitglieder der Lenkungsgruppe der SG unbeirrt den Sachthemen gewidmet.

Später wurde darauf gesetzt, durch Verzögerungen den Zeitrahmen zu sprengen. Das Ministerium zeigte sich aber entgegenkommend und hat durch Fristverlängerung und eindeutige Forderungen an die Stadt Bad Sachsa den Druck erhöht. Misstrauen und Unterstellungen sind keine Basis für eine Fusion, unabhängig von Wahlkampf und persönlichen Befindlichkeiten. Das Thema ist zu ernst und zu wichtig, als das man Ministerium und Verhandlungspartner über Monate hinhält. Wir haben der Sache wegen Geduld aufgebracht und auf Einsicht gehofft. Wir müssen heute davon ausgehen, dass mit dem Antrag auf Eigenentschuldung in Bad Sachsa jegliches Fusionsinteresse vom Tisch war. Seit dem letzten Treffen sind weitere 4 Wochen vergangen, ohne ein Signal aus Bad Sachsa und den Gemeinden Walkenried, Wieda und Zorge bleibt nur wenig Zeit um die Weichen für eine Entschuldungshilfe neu zu stellen.

Antrag auf Eigenentschuldung

Aufgrund der geografischen Lage ergibt sich die Situation, dass die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Walkenried nun keine andere Fusionsmöglichkeit haben. Die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden, der Samtgemeinde und der Ratsvorsitzende sind sich einig, einen Antrag auf Eigenentschuldung zu stellen. Die Bildung einer Einheitsgemeinde ist dabei gesetzt. Selbstverständlich sind die Verantwortlichen offen, sollte das Land Niedersachsen dies fordern oder zulassen, zukünftig Fusionsverhandlungen auch über Kreisgrenzen hinaus zu führen. Die Finanzsituation stets vor Augen, haben die Verantwortlichen der drei Gemeinden die letzten Jahre auch genutzt, um die Einnahmeseite z.B. durch neue Einnahmequellen wieder zu verbessern, was jedoch bislang ohne Erfolg blieb.

In dieser Situation hoffen nun alle auf Unterstützung durch das Land Niedersachsen.

Der Antrag auf Eigenentschuldung ist auch bei geringer Einwohnerzahl nun alternativlos.

gez.
Klaus Gröger (Bürgermeister Gemeinde Wieda)
Herbert Miche (Bürgermeister Gemeinde Walkenried)

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