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Leserbriefe zur Wahl: Keiner sollte sein Recht leichtfertig verschleudern!

(von Ruth Monicke)

In einem Leserbrief von Michael Reinboth vom 7.Januar 2013 wird  nochmals auf die Bedeutung der Aufgabenbereiche innerhalb der Samtgemeinde und die anstehende Wahl für das Amt des Samtgemeindebürgermeisters hingewiesen.

Dass der Wahlgang notwendig geworden ist (wenn auch von keinem gewünscht), ist Fakt. Muss uns auch nicht gefallen. Viele Bürger wollen nicht zur Wahl gehen, diese zu boykottieren wäre aber der falsche Weg. Jeder hat lange genug Zeit gehabt, um abzuwägen und sich eine Meinung zu bilden. Das Für und Wider für einen oder mehrere Kandidaten wurde in Foren heftig diskutiert, teils mit Argumenten, mehrheitlich leider mit üblen Sprüchen bis hin zu Drohbriefen. Bedauerlicherweise auch anonym, was von wenig Courage und Zutrauen zur eigenen Meinung zeugt.

Es scheint mir aber, dass bei aller Ablehnung gegenüber der Bürgermeisterwahl, anscheinend ganz vergessen wird, dass am 20. Januar auch die Landtagswahl in Niedersachsen ansteht. Diese Wahl wird meines Erachtens in der Samtgemeinde Walkenried zu wenig hervorgehoben. Und es wäre fatal, wenn man das Eine mit dem Anderen verquicken würde.

 

Warum? Weil viel Bürger vergessen, dass „Wählengehen“ unser verbrieftes Recht ist. Für demokratische Wahlen, besonders für korrekte Wahlen, gehen in anderen Ländern die Menschen auf die Straße, bekämpfen sich mit korrupten Regierungen bis aufs Blut. Dass Frauen nicht überall das Wahlrecht haben, brauche ich wohl nicht extra zu betonen. Und wir? Werden bei uns Wahlen nicht mehr ernst genommen? Geht man nur noch bei Lust und Laune an die Wahlurne? Bei Sonnenschein etwas mehr. Aber in der übrigen Zeit meckern und alles besser wissen? Ein Nichtwähler spricht sich doch selbst das Recht zur Kritik ab, wenn ihm missfällt was „die da oben“ alles falsch machen. Denn nicht zur Wahl zu gehen, heißt, Gruppierungen Macht an die Hand zu geben, die keiner wollte. Das haben wir schon zur Genüge gehabt.

Schon dass allein ist ein hinreichender Grund zur Wahl zu gehen.

Ruth Monicke

Leserbriefe zur Wahl: Kandidaten ohne Gestaltungsspielraum

(von Michael Reinboth)

Gegenwärtig werden durch einige Bürger wieder Empfehlungen ausgesprochen, wer denn nun der richtige Kandidat oder die richtige Kandidatin für das Amt des Walkenrieder Samtgemeinde-Bürgermeisters sei. Auch die Kandidaten empfehlen sich mit eigenen Beiträgen und stellen dar, wo sie Schwerpunkte setzen wollen und wie sie den Ort voranzubringen gedenken.

Empfehlungen und Vorschläge entbehren angesichts der aktuellen Situation in Walkenried allerdings jeder Grundlage. Die beste Lösung wäre nach wie vor die, auf einen Bürgermeister ganz zu verzichten, aber die scheidet ja nun leider infolge Blackouts in entscheidenden Sitzungen und Terminversäumnissen aus. Nur: Zu gestalten gibt es nichts – gar nichts. Vor dem Hintergrund leerer Kassen und nicht genehmigter Haushalte muss sich der künftige Verwaltungschef oder die künftige Verwaltungschefin auf die reine Verwaltung des Mangels und die Wahrnehmung der Pflichtaufgaben beschränken, bis den Klosterort und die Seitentäler das unabwendbare Schicksal der Fusion ereilt. Vor diesem Hintergrund ist die Wahl, auch wenn sie denn nun stattfinden muss, immer noch reine Geldverschwendung. Und die Aussagen der Kandidatinnen und Kandidaten zu dem, was sie vorhaben, entpuppen sich als das, was sie von vornherein waren:

Reines Wahlkampfgetöse.

 

Walkenried ist schon längst über die „fiskalische Klippe“ gegangen, und die Parteien sind hier nicht weniger zerstritten als Demokraten und Republikaner auf der anderen Seite des Atlantiks. Auch insoweit hat ein künftiger hauptamtlicher Bürgermeister keine Chance, auch nur eine Kleinigkeit zu bewegen.

Bleibt die Rolle als „Verhandlungsführer“ bei den Fusionsgesprächen mit Bad Sachsa. Hier könnte man zwar noch etwas bewegen und für Walkenried „herausholen“, aber da die Fusion im Grunde nicht mehr abwendbar ist, sind auch hier die Möglichkeiten eher begrenzt. Und hier gilt es vor allem eines festzustellen: Keiner der Kandidaten oder Kandidatinnen ist mit Walkenried, Wieda oder Zorge in nennenswerter Weise verbunden, hat zum Beispiel seinen ersten Wohnsitz oder Lebensmittelpunkt hier. Andersherum: Ob es zur Lösung von Problemen kommt, die Walkenrieder auf den Nägeln brennen, ist für ihn oder sie eher nachrangig. Der Satz „Ich komme, um etwas zu bewegen“ ist bezogen auf unsere Situation eher in den Bereich Satire einzuordnen.

Auch Dieter Haberlandt kostet Geld

Vor diesem Hintergrund wird die Wahl von Herrn Haberlandt von einigen als das „geringste Übel“ bezeichnet. Daran mag einiges stimmen, unter anderem die Tatsache, dass hinreichend Verwaltungserfahrung ist. Eines aber ist falsch: Dass seine Wahl kein Geld oder jedenfalls, wie einige Bürger annehmen, nur die Differenz des alten und neuen Gehalts kosten würde (was immerhin drei ordentliche Gehaltsstufen ausmacht und einen Wechsel vom gehobenen in den höheren Dienst). Denn die Stelle des Kämmerers kann nicht mal eben „übertragen“, vulgo durchgeschleppt werden. Die gerade nicht, denn die normalen Verwaltungsvorgänge laufen ja weiter. Und einen Vertreter, der das mal eben mit erledigen könnte, gibt es nicht. Im Gegenteil, gerade in der Kasse dürfte die Personaldecke eher dünner werden.

Also muss wieder jemand her, und der wird, auch wenn er aus Osterode delegiert wird, Geld kosten. Immerhin, da abgeordnet und somit nicht dauerhaft hier, nur so lange und so viel, wie er hier arbeitet, aber eben doch Geld, welches dem höheren Gehalt des bisherigen Kämmerers mithin hinzuzurechnen wäre. Oder man gibt die Kassengeschäfte sogleich ab, wobei der Übernehmende sich pro Vorgang aber auch wird bezahlen lassen – so ist es nun einmal, denn die anderen Kommunen oder der Kreis haben auch kein Geld.

Zeitbefristeter Verhandlungsführer gesucht

Einzige wirklich lohnende Aufgabe ist, auch wenn hier die Spielräume ebenfalls sehr eng sind, das Herausholen einiger Posten für Walkenried bei den anstehenden Gesprächen. Im Grunde ist es zwar wie bei Kapitulationsverhandlungen, bei denen der Verlierer bekanntlich tendenziell schlechte Karten hat. Aber es gibt Beispiele, wo geschickte Verhandler hier für ihr Land dennoch eine Menge erreicht haben. Wir haben noch keinen der Bewerber in einer vergleichbaren Rolle erlebt. Insoweit ist es selbst hier ausgesprochen schwer, eine Empfehlung abzugeben. Über diese Funktion und hier anzustrebende Ziele hat sich auch keiner der Bewerber geäußert – da würde es ja gefährlich konkret werden und statt Wolkenkuckucksheimen wären eindeutige Positionen gefragt: Schulstandort, Kindergarten, Bürgerbüro, öffentlicher Nahverkehr in einer größeren Kommune und so weiter.

Die vor nunmehr fast zwei Jahren vom Verein „Wir Walkenrieder“ beschriebenen Ziele für Walkenried haben immer noch Gültigkeit und werden daher allen Kandidatinnen und Kandidaten zwecks Studium ans Herz gelegt. Eine Kurzzusammenfassung ist diesem Leserbrief sozusagen noch als „Anhang“ beigefügt.

Michael Reinboth

Kurzzusammenfassung: Unter welchen Umständen kann der Fusion mit Bad Sachsa zugestimmt werden?

Voraussetzungen, die lokal erfüllt werden müssen

  • Erhalt der Identität des Klosterorts Walkenried durch Berücksichtigung beim Namen der neuen Kommune. Der Begriff „Klosterort“ und die Zuordnung zum Weltkulturerbe sind Eigenschaften von Walkenried und nicht des neuen kommunalen Gesamtgebildes.
  • Beibehaltung kommunaler Einrichtungen und Arbeitsplätze am Standort Walkenried.
  • Beibehaltung des Bürgerbüros in Walkenried als Anlaufstelle für Walkenried, Wieda und Zorge.
  • Lösung der „kleinen“ Probleme wie Tarifzonen im ÖPNV.

Voraussetzungen, die durch das (bzw. mit dem) Land erfüllt werden müssen

  • Entschuldung bei den Kassenkrediten im maximal möglichen Umfang.
  • Bereitstellung von Mitteln für die Umsetzung eines Sozialplans zur nachhaltigen und dauerhaften Reduzierung der Personalkosten.
  • Änderung der Förderbedingungen für die Ansiedlung von Gewerbe bzw. Investitionen der vorhandenen Betriebe. Die besseren Fördermöglichkeiten, die wenige hundert Meter weiter beginnen, müssen ein Ende haben.
  • Änderung der Förderbedingungen für den Tourismus. Auch kleinere Betriebe müssen Zugang zu Fördermitteln erhalten.
  • Direktinvestitionen zur Zukunftssicherung: Walkenried muss zum Zentrum des Südharzer Gipskarstes werden (museal, durch Tagungen usw.). Das Weltkulturerbe Kloster Walkenried muss einer solchen Auszeichnung würdig ausgestattet werden (Gastronomie, Toiletten).
  • Entwicklung eines integrierten Plans für die Umgebung des Klosterorts mit allen Landeseinrichtungen, die hier Einfluss nehmen (Forst, Naturschutz). Gipskarst, Klosterteiche und Sachsenburg müssen durch ein gutes Wegesystem mit entsprechender Beschilderung touristisch besser vermarktbar werden.

Leserbriefe zur Wahl: Die Stimme mit Bedacht vergeben

(von Ruth Monicke)

Seit Monaten erlebt die Samtgemeinde Walkenried ein Possenspiel der besonderen Art, um den dilettantisch zustande gekommenen Wahltermin eines neuen Bürgermeisters. An Bewerbern für eine Kandidatur mangelt es nicht. Der lukrative Einstieg ist natürlich verlockend. Die Amtszeit in absehbarer Zeit beendet. Also, eine längere Dauer für die Verantwortlichkeit gegenüber der Einwohnerschaft ist für den Kandidaten nicht zu befürchten. Auch die hohe Dotierung bleibt nach dem kurzen Intermezzo als Bürgermeister erhalten.

Und nun fragen sich die Einwohner zu Recht, wie will der Kandidat (vorausgesetzt er / sie würde gewählt), die Geschicke der Samtgemeinde in die Hand nehmen, von dessen Struktur und maroden Verhältnissen er Null- Ahnung hat? Wie sollen auf Augenhöhe mit Bad Sachsa tragbare Fusionsverhandlungen geführt werden, die bald beendet sein müssen? Das heißt, aus der eh schon dünnen Personaldecke werden Kräfte zur Unterstützung des neuen Bürgermeisters abgezogen. Sachbearbeiter in der Rolle der Souffleuse? Und danach? Ein Posten in der Verwaltung wird sich dann schon finden? Bombig vergütet versteht sich, das steht dem kurzfristigen Amtsinhaber auch zu. Ist natürlich den langjährigen Angestellten gegenüber ungerecht, aber Gesetz ist Gesetz. Welche Kriterien sind für einen hauptamtlichen Bürgermeister eigentlich vorgegeben, die den Nachweis der Befähigung erbringen? Denn auf die übliche Ausschreibung wird leider bei einem Bürgermeister verzichtet.

 

Wen wundert es also, dass sich der Kreis der Kandidaten erweitert hat. Klar, für einen zeitlich begrenzten Spitzenposten, ohne jegliches Risiko, lässt es sich leicht den Hut in den Ring werfen. Aber keiner hat sich uns, dem Wähler vorgestellt, keiner hat sich bisher dazu geäußert, wie er sich die Zukunft der Samtgemeinde denkt. Ja, was erwarten eigentlich die Kandidaten von uns Wählern, sieht man uns nur als Mehrheitsbeschaffer an der Lostrommel?

Diesem Spuk hat Dieter Haberlandt nun ein Ende bereitet. Er stellt sich selbst als Kandidat. Und wer ihn kennt, der weiß: dass ist keine Kandidatur eines Postenjägers. Ihm ist es viel zu ernst und es geht ihm um die Sache. Dieter Haberlandt ist nicht nur kompetent, er ist tüchtig und mit allen Dingen der Samtgemeinde bestens vertraut. Er hat Sachkenntnis, hat die Fusionsverhandlungen mit Bad Sachsa fortgeführt und ist von seinen Verhandlungspartnern anerkannt. Dass die Eigenentschuldung nie machbar war, das wusste er als Kämmerer immer. Und so wird Haberlandt alles dafür tun, dass die Samtgemeinde mit den bestmöglichen Optionen eine Basis mit Bad Sachsa findet.

Einen Bürgermeister müssen wir am 20 Januar wählen, nicht zur Wahl gehen hieße, alles dem Zufall zu überlassen.

Ruth Monicke

NDR-Bericht zur Bürgermeisterwahl in Walkenried

Der NDR berichtete in seiner Sendung „Hallo Niedersachsen“ über die – durchaus kuriose – Bürgermeisterwahl, die am kommenden 20. Januar in Walkenried ansteht. Dann entscheidet sich, wer die unausweichlichen Fusionsgespräche für den Klosterort führen wird.

 

 

Insgesamt treten sechs Kandidaten für den Posten des Samtgemeindebürgermeisters an:

1. Deiters, Tim
Geburtsjahr: 1986
Maler- u. Lackierermeister
Bad Sachsa
Eulensteinweg 14
Einzelwahlvorschlag Deiters

2. Haberlandt, Dieter
Geburtsjahr: 1955
Kommunalbeamter
Braunlage
Neue Heimat 2
Einzelwahlvorschlag Haberlandt

3. Huss, Rainer
Geburtsjahr: 1967
Ministerialbeamter im Dipl. Dienst
Birkholz
Birkholzer Str. 8
Einzelwahlvorschlag Huss

4. Krömer, Ulrich
Geburtsjahr: 1953
Postbeamter
Bremervörde
Waldkate 2
Einzelwahlvorschlag Krömer

5. Peine, Martina
Geburtsjahr: 1961
Kommunalbeamtin
Duderstadt
Zum Rehnberg 2
Einzelwahlvorschlag Peine

6. Täuber, Michael
Geburtsjahr: 1959
Polizeibeamter
Bad Sachsa
Rosenweg 28
Einzelwahlvorschlag Täuber

Alle wichtigen Informationen zur Wahl lassen sich unter http://rathaus.walkenried.de abrufen.

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