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Zukunftsvertrag

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Die Samtgemeinde Walkenried kann 10.204.442 € im Rahmen der Stabilisierungshilfe erhalten

(ein Beitrag von Bürgermeister Herbert Miche im Namen des CDU-Ortsverbands)

Die Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich darauf verständigt, das bestehende Entschuldungsprogramm für Kommunen aus Mitteln des Landes und des kommunalen Finanzausgleichs fortzusetzen und im Rahmen einer letzten Tranche abzuschließen. Für diese Stabilisierungshilfen stehen rund 400 Mio. € zur Verfügung, die besonders finanzschwachen und von hohen Fehlbeträgen betroffenen Städten, Landkreisen und Gemeinden zur Verfügung gestellt werden, die bislang keine Unterstützung erhalten konnten. Im Rahmen der Haushaltsklausur am 20./21. Juli hat das Kabinett das dazu mit den Kommunalen Spitzenverbänden vereinbarte Konzept beschlossen. An die künftige Haushaltsführung der Empfänger richten sich allerdings strenge Anforderungen. Bei diesen 400 Mio. € handelt es sich um Restmittel aus dem bestehenden Entschuldungsprogramm, dem sog. Zukunftsvertrag. Mit diesen Mitteln können bis zu elf Kommunen im Umfang von bis zu 60% ihres Kassenkreditbestands entschuldet werden.

Die Teilnahme der Städte, Landkreise und Gemeinden ist freiwillig. Voraussetzung dafür ist, dass die Kassenkredite je Einwohner 1.000 EUR pro Einwohner übersteigen und langjährig hohe Defizite bestehen und eine geringe Steuerkraft vorhanden ist. Die Hilfen werden von allen drei Kommunalen Spitzenverbänden mitgetragen und stellen damit erneut eine große staatlich-kommunale Solidarleistung dar. Zugleich legten insbesondere auch die Kommunalen Spitzenverbände großen Wert darauf, dass im Gegenzug für eine Entschuldung aus Solidarmitteln des Finanzausgleichs und des Landes sehr hohe Anforderungen an die Konsolidierungsanstrengungen verlangt werden. Dabei besteht die maßgebliche Neuerung der Stabilisierungshilfen vor allem darin, dass – anders als im Rahmen des sog. Zukunftsvertrages – nicht mehr zwingend eine Fusion oder ein nicht erreichbarer Haushaltsausgleich gefordert werden, sondern die schrittweise Umsetzung anspruchsvoller, aber machbarer Konsolidierungsmaßnahmen. Damit können nun auch die schwächsten niedersächsischen Kommunen von dem Entschuldungsprogramm profitieren.

Es wird sehr deutlich, dass die CDU von Anfang an die Sachlage richtig eingeschätzt hat. Hätte man sich den Kritikern und Miesmachern gebeugt, dann hätte zwischenzeitlich ein „Ausverkauf“ stattgefunden und wir würden vor einem Scherbenhaufen stehen! Das gewisse Kräfte auch vorschnell geurteilt haben bzw. die Sachlage immer sehr negativ darstellten wird immer deutlicher, ich erinnere nur an den Artikel aus dem Wochenspiegel vom 25. März 2015 „Kein Geld aus Hannover“ oder die Kommentare von Herrn Kügler (HARZKURIER).

Herbert Miche
Vorsitzender des CDU-Ortsverbands Walkenried

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